Berlin, 26.4.2024: Kanzler Olaf Scholz hat auf dem Petersberger Klimadialog seine Chance verpasst, konkrete und weitergehende Zusagen zur Klimafinanzierung zu machen. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschlands:
„Die Scholz-Rede war viel Status Quo und zu wenig Klarheit für Deutschlands Beitrag zur künftigen Klimafinanzierung - der zentralen Frage auf der COP29 in Baku. Zum Engagement Deutschlands beim Einhalten seiner Zusagen auch für ambitioniertere Maßnahmen kam zu wenig. Der zukünftige Beitrag der Industrieländer wie Deutschland muss konkret genannt werden, wenn man gleichzeitig die Erweiterung der Mittelgeber anspricht.
Dazu halten die von Scholz erwähnten deutschen Errungenschaften im Klimaschutz der näheren Überprüfung zu großen Teilen nicht stand: Wenn der Kanzler das Erreichen der 2030-Ziele ankündigt, verschweigt er, dass quasi zeitgleich im Bundestag das Klimaschutzgesetz derart verwässert wird, dass die Zielerreichung gefährdet wird. Deutschland ist nicht on track. Um auf dem richtigen Pfad zu sein, müssten insbesondere Verkehrs- und Gebäudesektor endlich mit den richtigen und weitreichenden Maßnahmen Klimaschutz umsetzen. Doch Teile der Regierung stehen hier weiterhin auf der Bremse. Bis zur COP29 Ende des Jahres in Baku und den neuen nationalen Klimaplänen zur COP30 in Brasilien muss Deutschland dringend nachlegen.“