Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Mit der Reform sollen die jährlich verbindlichen Sofortprogramme im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden.
Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland:
“Sinnvoll ist es, dass die 2040-Ziele nun endlich stärker in den Fokus der Klimapolitik rücken. Dennoch brauchen wir dafür schon heute passende und ambitionierte Maßnahmen. Es ist klimapolitisch zu kurzsichtig, wie die Bundesregierung sich das Klimaschutzgesetz jetzt gefügig gemacht und dafür gesorgt hat, dass sie zumindest in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr direkt zu ihren Zielverfehlungen nachsteuern muss - insbesondere zu Gunsten der FDP und SPD geführten Häuser, die ihre Sektorenziele im Verkehr und bei Gebäuden mehrfach nicht erreicht haben. Damit ist das Klimaschutzgesetz seines Kerns beraubt worden. Ein entkerntes Klimaschutzgesetz wird nicht die Kraft entwickeln, die zukünftige Bundesregierungen brauchen, um das Verfassungsziel zum Klimaschutz sinnvoll zu erfüllen – und auch nicht, um sie vor diesbezüglichen rechtlichen Konsequenzen zu bewahren.
Wenn alle Ressorts, wie Volker Wissings Ministerium, ihre Sektorziele verfehlen und zukünftig nicht mehr automatisch mit Sofortprogrammen gegensteuern müssen, sondern erst wenn die Ziele zwei Jahre hintereinander verfehlt werden, werden sie umso schneller verantwortlich dafür, dass aufgrund der Verfehlung der EU-Klimaziele Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Das bedeutet dann wiederum, dass noch weniger Geld für dringend nötige Maßnahmen und Investitionen in den entsprechenden Sektoren zur Verfügung steht. Angesichts der Dringlichkeit der fortschreitenden Klimakrise ist das ein verheerender Rückschritt. Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz, das alle Sektoren in die Pflicht nimmt, um Planbarkeit und Klarheit für alle Bereiche zu schaffen.“
