Pressestatement zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen

Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen ist laut WWF klare Bestätigung unzureichender Klimapolitik der Bundesregierung und Aufforderung für weitaus ambitionierteren Klimaschutz. Der Expertenrat hat nach gesetzlicher Vorschrift einen Monat nach Vorlage der Emissionszahlen des Umweltbundesamts für 2023 am Montag seine Stellungnahme zur Prüfung der Zahlen veröffentlicht. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
 
„Die sinkenden Emissionen des letzten Jahres sollten Ansporn sein, diese Entwicklung durch strategische und zielführende Klimaschutzmaßnahmen langfristig zu verstetigen – denn davon sind wir leider an vielen Stellen noch weit entfernt. Besonders im Verkehrssektor wird aktuell Klimapolitik durch Polemik ersetzt. Anstatt Maßnahmen umzusetzen, die direkt Wirkung zeigen würden wie etwa das Tempolimit oder der Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen wie der Dienstwagenbesteuerung, verbreitet der Verkehrsminister Verunsicherung durch Falschaussagen zum Klimaschutzgesetz. Auch im Gebäudesektor zeigt der aktuelle Rahmen noch nicht im ausreichenden Umfang Wirkung – vor allem weil das Gebäudeenergiegesetz an wesentlichen Stellen abgeschwächt wurde und die Rahmenbedingungen für die dringend benötigte Sanierungswelle auf sich warten lassen. Die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes wird dieses Manko noch verstärken. Zwar gibt es Erfolge zu feiern, wie der endlich in Schwung gekommene Ausbau der Erneuerbaren. Doch der vom Umweltbundesamt dokumentierte Rückgang an Emissionen im vergangenen Jahr wurde vor allem durch politische und wirtschaftliche Krisen sowie einer milden Witterung bedingt, weniger durch strategische Maßnahmen. Auch die Umsetzung des übergeordneten Klimaschutzprogramms der Bundesregierung hinkt deutlich hinterher.
 
Kanzler Olaf Scholz muss endlich Verantwortung übernehmen und alle Ministerien – insbesondere die von Volker Wissing und Klara Geywitz – auf Klimaschutzlinie bringen. Und auch das Finanzministerium gilt es, auf Kurs zu bringen: Die Schuldenbremse bremst mittlerweile vor allem Investitionen in Praktiken und Prozesse, die sowohl das Klima schützen als auch die Wirtschaft nachhaltig aufstellen.“

Jedes Jahr zum 15. März stellt das Umweltbundesamt die Emissionsbilanz des Vorjahres vor. Das löst – nach aktuellem Klimaschutzgesetz – weitere Schritte aus: Die Zahlen werden zunächst vom Expertenrat der Regierung geprüft, diese Prüfung ist an diesem Montag veröffentlicht worden. Mit Veröffentlichung der Prüfung bleiben den Ministerien, die ihre Klimaziele verfehlen, dann drei Monate Zeit, um mit Sofortprogrammen gegenzusteuern. Nach geltendem Recht muss die Bundesregierung bis zum 15. Juli somit weitere Maßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorlegen. Die Bundesregierung hat allerdings vor, das Klimaschutzgesetz so abzuschwächen, dass es nur noch übergeordneter Sofortprogramme der gesamten Regierung bedarf – und das auch erst, wenn Ziele zwei Jahre in Folge verfehlt werden. Angesichts der Dringlichkeit im Angesicht der fortschreitenden Klimakrise würde das verheerende Rückschritte bedeuten. Ebenfalls wurde heute ein Bericht zur Einschätzung des Expertenrats zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 veröffentlicht. Hier wurden teils wesentlich größere Emissionsminderungen angenommen, als durch umgesetzte Gesetze tatsächlich eingespart werden.