Berlin, 11.04.2024: Der Bundestag berät heute ab 9 Uhr über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“. Nach der Debatte folgt die Überweisung der Vorlage an die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Anspruch der Bundesregierung ist, dass es „allen Verbraucherinnen und Verbrauchern so einfach wie möglich wird, sich gut zu ernähren“. Die Strategie gibt laut Angaben des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung ernährungspolitische Ziele und Leitlinien vor, definiert Handlungsfelder und bündelt geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen. Dazu sagt Dr. Rolf Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung beim WWF Deutschland:
„Die Ernährungsstrategie ist zu unverbindlich und der Zeitrahmen für die gesamte Umsetzung ist mit 2050 zu weit gesteckt. Der Bürgerrat Ernährung denkt in seinen Empfehlungen an den Bundestag weiter als die Bundesregierung im Koalitionskorsett. Das sollten die Ausschüsse des Bundestages bei ihrer Befassung berücksichtigen. Es ist unklar, wie zentrale Vorhaben der Strategie finanziert und rechtlich umgesetzt werden sollen. Beispiel Gemeinschaftsverpflegung: Obwohl sie Kernelement einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsumgebung in Deutschland ist, fehlen konkrete Aussagen, wie der Bund die geplanten Maßnahmen mitfinanzieren will. Denkbar wäre zum Beispiel ein Investitionsprogramm des Bundes mit Eigenanteilen der Länder für die Umstellung und Bereitstellung einer gesunden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, der Kinder- und Jugendhilfe, in Krankenhäusern, Pflege- und Senioreneinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.
Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der Ernährungsstrategie ist, dass pragmatisch zusammengearbeitet wird. Was es braucht, sind messbare Maßnahmen und eine transparente Abstimmung auf kommunaler-, Länder- und Bundesebene.“
