Berlin, 22.09.2023: Der Bundestag muss bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes seiner Kernaufgabe nachkommen, im besten Interesse der Bürger:innen im Land zu handeln und eine Verwässerung verhindern, wie Akteure in SPD und FDP sie anstreben. Das fordert der WWF anlässlich der ersten Lesung an diesem Freitag. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Das Klimaschutzgesetz ist das Herz für den Klimaschutz in Deutschland, doch nun droht der Infarkt: Mit der vorgeschlagenen Novelle soll Verantwortung diffundiert und eine angemessene Reaktionszeit ausgesetzt werden. Das dürfen die gewählten Interessensvertreter:innen des Volkes im Bundestag nicht zulassen: Es liegt in ihren Händen, dafür zu sorgen, dass die schlimmsten Folgen der Klimakrise auch über ein wirksames Klimaschutzgesetz verhindert werden – zum Schutz aller Menschen in Deutschland und weltweit. Jeder Sektor muss mit klaren Zielen ausgestattet bleiben, zuständige Ministerien müssen in Verantwortung genommen werden und jährliche Bilanzen auch zu jährlichen Sofortprogrammen führen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Jetzt ist die Chance, Schwachstellen im Klimaschutzgesetz zu korrigieren und es auf eine klimafreundliche Zukunft auszurichten.“
Weitere Informationen:
