Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, wälzt laut WWF klimapolitische Verantwortung auf Kommunen und Verbraucher:innen ab. Die Regierung habe beim GEG verpasst, einen eindeutigen Weg in Richtung Klimaschutz vorzuzeichnen und Orientierung für Verbraucher:innen zu bieten, so die Umweltorganisation. Nun liege es an den Menschen im Land, für den Klimaschutz vernünftige Entscheidungen zu treffen. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Die FDP hat zentrale Ziele des Heizungsgesetzes verwässert. Das hilft eher dem Weiterbetrieb fossiler Strukturen als den Bürger:innen. Denn bei Letzteren dürften die nun beschlossenen Änderungen allenfalls für Verwirrung und Orientierungslosigkeit sorgen. Statt einer konsequenten Ausrichtung an Klimaschutz-Kriterien gibt es nun ein Wirrwarr an Vorgaben und Ausnahmen unter dem Deckmantel Technologieoffenheit. Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Klimaschutzwirkung des Gesetzes bestätigen, dass selbst in den optimistischen Szenarien das GEG die notwendigen Emissionseinsparungen weit verfehlt. Ein weiterer Beleg, wieso es umgehend Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand braucht. Einiges wird noch auf Jahre unklar bleiben, bis kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Einziger Lichtpunkt ist die verpflichtende Beratung vor dem Einbau umwelt- und klimaschädlicher Verbrennungsoptionen wie Holz- und Gasheizungen. Diese muss an klare Kriterien geknüpft sein, den Klimaschutz in den Fokus rücken und auf wissenschaftlichen Fakten basieren. Unterm Strich wird sich zeigen: Die ökologisch richtige Entscheidung ist auch die ökonomisch richtige. So konnten wir gerade erst in einer Berechnung darlegen, dass selbst in ineffizienten Häusern die Wärmepumpe mit den vorgeschlagenen Fördermechanismen gegenüber einer neuen Gasheizung kostengünstiger ist. Umso wichtiger ist es, die Bundesförderung für effiziente Gebäude nun schnell auf den Weg zu bringen.”
Hintergrund
Die Spannbreite der kumulierten Emissions-Einsparungen durch das GEG reichen in Berechnungen des Öko-Instituts (hier abrufbar) bis 2030 von 10,8 Millionen Tonnen CO2 im „Worst Case“-Szenario bis 48,7 Millionen Tonnen CO2 im wirklich sehr optimistischen Szenario. Im vor kurzem veröffentlichten Projektionsbericht 2023 (hier abrufbar) wurde eine Emissionsminderungswirkung von 54 Millionen Tonnen CO2 angenommen. Durch das GEG werden somit die Klimaziele nicht eingehalten werden können. Nach dem Beschluss im Bundestag muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Allerdings hat dieser Beschluss eher formellen Charakter.
