Brasilien: Nationalkongress stimmt für verfassungswidriges Gesetz gegen Rechte von Indigenen und Klimaschutz

Am 27.09. hat der brasilianische Nationalkongress für ein Gesetz gestimmt, das die Ausweisung von Schutzgebieten für Indigene begrenzen soll. Mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz und Menschenrechte. Und das obwohl, nur wenige Tage zuvor, das oberste Gericht in Brasilien (Supremo Tribunal Federal) die Thesen, auf denen das Gesetz basiert, für verfassungswidrig erklärt hatte.
 
Dr. Konstantin Ochs, Projektmanager Südamerika beim WWF Deutschland, macht deutlich:
 
„Aufgrund des Rückschlags, den das Gesetz für den Kampf gegen den Klimawandel, für den Schutz der Artenvielfalt und vor allem für die Rechte der indigenen Völker darstellt, fordert der WWF, dass Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ein vollständiges Veto gegen das Gesetz einlegt. Nur so kann er sein im Wahlkampf eingegangenes und nach seinem Amtsantritt mehrfach bekräftigtes Engagement für die indigenen Völker und vor allem für eine gesunde Zukunft aller Brasilianerinnen und Brasilianer bestätigen. Ohne geschützte indigene Gebiete wird es kein geeignetes Klima für die Nahrungsmittelproduktion und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geben können.“