Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzprogramm wird den Anforderungen durch die Klimakrise laut WWF nicht gerecht. Das Klimaziel für 2030 kann mit den gelisteten Maßnahmen nicht erreicht werden, es bleibt eine Lücke von mehr als 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die bis dahin zusätzlich die Erderhitzung befeuern. Hinzu kommt, dass wichtige Maßnahmen aktuell noch nicht einmal umgesetzt werden, bemängelt der WWF. Der Bewertung des Sofortprogramms durch den Expertenrat für Klimafragen wurde nicht ausreichend Rechnung getragen.
Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Deutschlands Klimaschutz ist auf Schlingerkurs – und wird nach den aktuellen Plänen nicht ins Ziel kommen. Grund dafür ist vor allem kurzsichtiger Parteipopulismus innerhalb und außerhalb der Regierung, durch den einige wichtige Maßnahmen etwa beim Heizungsgesetz verhindert wurden. Und auf dem Weg zur Gebäudewende warten schon die nächsten Blockaden, etwa bei Mindesteffizienzstandards. Die Verkehrswende ist erst gar nicht in Sicht. Die Bundesregierung muss etwa durch den Umbau klimaschädlicher Subventionen auch künftig die Finanzierung des Deutschlandstickets sicherstellen. Das FDP-geführte Verkehrsministerium empfand es nicht einmal als nötig, sein gesetzlich vorgeschriebenes eigenes Sofortprogramm aufzulegen. Den Empfehlungen des Expertenrats für Klimafragen hat das nun verabschiedete Maßnahmenbündel in keiner Weise Rechnung getragen. Dafür bedürfte es eines stringenten Gesamtkonzepts. Und natürlich eines starken Klimaschutzgesetzes als Kern aller Klimaschutzbemühungen.“
