Paying for Paris

Berlin, 30.10.2023: Für die Finanzierung der Klimaziele 2030 fehlt in Deutschland eine ganzheitliche Strategie sowie die konsequente Überprüfung staatlicher Ausgaben auf ihre Klimawirkung. Das zeigt ein neuer WWF-Report vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Aus dieser Verfehlung folgt gleich zweierlei: Einerseits stehen dem Erreichen der Klimaziele insgesamt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Andrerseits zeigt der Blick auf die einzelnen Sektoren, dass nicht alle gleichermaßen unterfinanziert sind, einige sogar deutlich überfinanziert. Allerdings fällt die Überzeichnung in der Realität wohl deutlich geringer aus, da einige der enthaltenen Posten eine zweifelhafte Wirkung für den Klimaschutz haben. Der Report zeigt auch die deutliche Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlich getätigten Ausgaben auf.

„Wir brauchen ein klares und kohärentes Klimafinanzkonzept inklusive Wirkungscheck, um Einnahmen zu sichern, staatliche Ausgaben wie privates Kapital zu lenken und Klima- und Umweltwirkung standardmäßig zu überprüfen. Das Konzept muss sich klar an den planetaren Grenzen und den Erfordernissen der Transformation ausrichten. Das ist nicht allein über diverse Sondervermögen und Fonds zu leisten. Es benötigt ein Klima-Mainstreaming des Bundeshaushalts. Die Ressorts sind in der Pflicht, ihre Einzelpläne an den Klimazielen auszurichten und für den Mittelabfluss zu sorgen, während das Finanzministerium für das Monitoring verantwortlich ist.“

Damit einhergehen muss zwangsläufig auch, klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von aktuell 65 Milliarden Euro wie versprochen schnellstmöglich abzubauen, da diese die Transformation behindern. Umweltkosten müssen über einen angemessenen CO2-Preis in Höhe von 240 Euro pro Tonne in 2030 abgebildet werden. Nicht zuletzt gilt es, Umsetzungsdefizite bei Förderprogrammen zu beseitigen, die derzeit noch dafür sorgen, dass eigentlich zur Verfügung stehende Mittel nicht abfließen.

Das FÖS hat für den WWF Deutschland den Finanzierungsbedarf zum Erreichen der Klimaziele 2030 mit den jährlichen Ist- bzw. Soll-Ausgaben verglichen. Dabei sind erstmals auch Steuervergünstigungen in die Gegenüberstellung eingeflossen. Gemittelt besteht über die Jahre ein Bedarf an rund 51 Milliarden Euro. Allerdings sind hier einige noch offene Punkte wie die Finanzierung eines Klimageldes oder nötige Gelder für die Klimaanpassung noch nicht mit einberechnet. Der tatsächliche Bedarf dürfte also höher ausfallen.  Für 2022 schlägt eine Finanzierungslücke von 32,7 Milliarden Euro zu Buche. 2023 beträgt die Lücke noch 8,3 Milliarden Euro – allerdings unter Berücksichtigung der geplanten Ausgaben, nicht der tatsächlichen. Und während etwa der Gebäudesektor für 2023 und einem gemittelten jährlichen Bedarf von 12,4 Milliarden Euro mit geplanten Ausgaben in Höhe von 18,5 Milliarden Euro überzeichnet ist, stehen dem ÖPNV-Ausbau bei einem durchschnittlichen Bedarf von 5,7 Milliarden Euro jährlich in 2023 nur 3,4 Milliarden Euro geplant zur Verfügung.