Berlin, 20.11.2023: Am Dienstag treffen sich die Agrarminister:innen von Bund und Ländern zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz, auf der sie die Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland fordert gemeinsame Schritte von Bund und Ländern, damit EU-Fördermittel schneller und gezielter für den dringend notwendigen Umbau der Landwirtschaft eingesetzt werden.
„Die GAP ist das wichtigste Instrument für die Transformation der Landwirtschaft. Mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr an EU-Fördermitteln fließen nach Deutschland. Dieses Geld muss möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden, damit unsere Landwirtschaft nachhaltiger und zukunftsfähig wird. Davon sind wir noch weit entfernt“, stellt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik des WWF Deutschland, fest.
Nicht einmal ein Drittel der gesamten Fördermittel werden für ökologische Maßnahme eingesetzt. Mehr als drei Milliarden Euro fließen an die Landwirtinnen und Landwirte, ohne dass an diese Zahlung unmittelbar gebundene Leistungen erfüllt werden. Zwar müssen landwirtschaftliche Betriebe bestimmte ökologische Grundanforderungen erfüllen, die sogenannten Konditionalität. Doch sind die Maßgaben nicht hinreichend wirksam und wurden im vergangenen Jahr zum Teil sogar ausgesetzt, so der WWF. „Wir müssen zum einen bereits jetzt die laufende GAP verbessern. Darüber hinaus ist eine grundlegende Reform der GAP ab 2028 zwingend erforderlich. Das Budget für die Öko-Regelungen in der ersten Säule muss deutlich erhöht und mehr Gelder müssen aus der ersten in die zweite Säule, also in den Wirkungsbereich der Bundesländer, überführt werden. Damit verringern wir den Anteil pauschaler Zahlungen und erhöhen den effizienten Einsatz dieser Gelder“, so Johann Rathke.
Auch brauche es neue Öko-Regelungen, also ökologisch wirksame Fördermaßnahmen aus Mitteln der ersten Säule. Der WWF spricht sich gemeinsam mit anderen Organisationen dafür aus, eine Öko-Regelung einzuführen, die insbesondere Milchviehbetriebe mit einem hohen Anteil an Dauergrünland und Weidehaltung stärkt. „Die Maßnahme fördert gezielt das Tierwohl und den Klima- und Naturschutz“, resümiert Rathke. Ein weiterer Vorteil sei, dass sie einen hohen Mittelabfluss gewährleiste. Denn genau das war ein großes Problem in diesem Jahr. So wurden von den Öko-Regelungen 2023 lediglich 75 Prozent abgerufen. Viele Öko-Regelungen, wie die Förderung von Agroforstsystemen oder Blühstreifen auf Dauerkulturen oder Ackerland, wurden nahezu gar nicht nachgefragt. Regional gab es teilweise erhebliche Unterschiede. Unter anderem scheint die Komplexität des Fördersystems und der bürokratische Aufwand ein Hindernis für Betriebe. Auch werden Landwirtinnen und Landwirte häufig nur unzureichend beraten.
„Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen. Ein Gezerre um Fördergelder oder -maßnahmen darf es nicht geben. Die Fördermittel müssen möglichst wirksam eingesetzt werden. Gelingt dies nicht, verliert die GAP ihre Legitimation und Ihre herausgehobene Stellung im EU-Haushalt. Denn noch immer fließen rund ein Drittel der EU-Gelder in der Landwirtschaft. Angesichts zahlreicher Herausforderungen in anderen Politikfeldern der EU ist dies künftig keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagt Johann Rathke.
