Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Caritasverband und WWF Deutschland
Die Entfernungspauschale ist sozial ungerecht und blockiert den Klimaschutz im Verkehrssektor. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland die sozialen und ökologischen Wirkungen der Subvention untersucht hat. Auf dieser Grundlage fordert das Bündnis eine Abschaffung der Subvention, die auch als Pendlerpauschale bekannt ist.
Laut der Studie fördert der Staat den Weg zur Arbeit mit bis zu sechs Milliarden Euro jährlich. Davon fließen über 80 Prozent an Pendlerinnen und Pendler, die mit dem Auto unterwegs sind. „Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die aktuell bedrohte Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie kommt überwiegend Besserverdienenden zugute und ist daher überflüssig. Mit den Mitteln sollte die Bundesregierung den ÖPNV stärken und die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig absichern. Gerade vor dem Hintergrund der Kürzungen bei der Klimafinanzierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es jetzt umso dringender, klimaschädliche und sozial ungerechte Subventionen abzubauen“, erklärt Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass über 40 Prozent der Subvention an die 30 Prozent mit den höchsten Einkommen fließen. Menschen mit hohen Einkommen haben tendenziell längere Arbeitswege, pendeln häufiger und weisen höhere sonstige Werbungskosten auf. Über 60 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren gar nicht von der Entfernungspauschale, da sie unter dem Werbungskostenpauschbetrag bleiben.
Dazu erklärt Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes: „Die Pendlerpauschale ist in ihrer jetzigen Form klimapolitisch äußerst fragwürdig und entgegen allen anderslautenden Vermutungen ist sie sozial ungerecht. Besserverdienende werden bei ihrem Weg zur Arbeit besonders stark entlastet, viel mehr als Menschen mit wenig Geld. Unsere Studie zeigt, dass es sozial gerechte, klimafreundlichere Alternativen gibt. Sie entlasten Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die einen weiten Weg zum Arbeitsplatz haben. Ohne den schnellen Ausbau eines intelligenten öffentlichen Nahverkehrs mit attraktiven Umstiegspunkten vom Auto oder Rad auf die Schiene springen alle Vorschläge zu kurz. Von einer gut ausgebauten Bahn- und Businfrastruktur mit dichter Taktung in der Fläche profitieren alle, insbesondere auch die sozialen Einrichtungen und Dienste in ländlichen Räumen. Sie haben zunehmend Schwierigkeiten, Personal zu finden, wenn sie keine anständige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr haben.”
„Die Pendlerpauschale fördert lange Arbeitswege mit dem PKW und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Um die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten zu können, brauchen wir dringend eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Mit der Abschaffung der Pendlerpauschale könnten rund 2,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Bundesregierung hat hier bisher nicht geliefert und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale fossile Strukturen sogar weiter gefestigt”, sagt Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine sozial-ökologische Neuordnung der Entfernungspauschale voranzubringen. Stattdessen hat sie die Entfernungspauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 und bis 2026 auf 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer angehoben.
