Pressestatement zur öffentlichen Anhörung des Klimaschutzgesetzes

Das Klimaschutzgesetz droht nach aktuellen Plänen der Bundesregierung, signifikant an Wirkungskraft einzubüßen. Davor warnt der WWF und appelliert anlässlich der am Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung an die Bundestagsabgeordneten, bei der Novellierung des Gesetzes keine Schwächung zuzulassen. Dazu sagt Viviane Raddatz, WWF-Klimachefin: 

„Statt bei den anhaltenden Klimaschutzmisserfolgen den gesetzlichen Rahmen für Klimaschutz zu stärken, hat die Bundesregierung ihn mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes massiv geschwächt – und das nur, weil sie es nicht schafft, geltendes Recht einzuhalten. Damit droht bei der dringend nötigen Umsetzung von Maßnahmen insbesondere für Verkehrs- und Wärmewende eine Verschleppung durch Verantwortungsdiffusion. Dies liegt insbesondere an den Plänen, Sektorziele aufzugeben. Deren Einführung hat klare Zuständigkeiten in den Ministerien geschaffen, wo sich vorher Jahrzehnte lang vor den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit weggeduckt wurde. Dies soll nun wieder leichter möglich werden. Damit einher gehen auch Änderungen, die dafür sorgen, dass sowohl weniger Monitoring stattfindet als auch langsamer nachgesteuert werden soll – sanktioniert werden soll nach der Vorstellung der Bundesregierung niemand aus ihren Reihen. Der Bundestag ist nun gefordert, die Verantwortung für den klimapolitischen Rahmen Deutschlands zu übernehmen. Es braucht Sektorziele, jährliche Berichtspflichten und Sofortprogramme, wo sie nötig werden. Außerdem braucht es die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen, sofern sich Minister:innen weigern, wirksame Klimaschutzpolitik zu leisten. Nur so kann die Bundesregierung sich bei der anstehenden Klimakonferenz in Dubai glaubhaft für besseren Klimaschutz weltweit einsetzen.“