Berlin, 17.11.2023: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung (WPG) wird laut WWF keinen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Schwache Ziele, Ausnahmen und Unverbindlichkeiten höhlen die dringend nötige Wärmewende in Deutschland aus. Wie schon das Gebäudeenergiegesetz fällt nun auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung Partikularinteressen zum Opfer. Das gilt insbesondere für die vermeintliche Technologieoffenheit bezüglich Wasserstoffs: Grüner Wasserstoff wird mittelfristig nicht im großen Maßstab und damit für die Wärmeversorgung zur Verfügung stehen. Dadurch werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen stark verzögert und Verbraucher:innen und Kommunen müssen mit Kostenfallen rechnen“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Die Klimaziele bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. So sollen bestehende Wärmenetze bis 2030 lediglich einen Anteil von 30 Prozent “erneuerbarer” Wärme erreichen müssen. Wird im Sinne des Gesetzes auch Abwärme und aus der Verbrennung von Abfall berücksichtigt – für den WWF keine erneuerbaren Wärmequellen – so sind die 30 Prozent bereits heute im Bundesschnitt erreicht. Das Gesetz hat somit die ursprüngliche Ambition verloren. Zudem verschieben sich Fristen für das Vorlegen der Wärmeplanung unter bestimmten Umständen weit in die Zukunft, sodass die Wärmewende weiter verzögert wird. Sanktionen umfasst das Gesetz erst gar nicht, womit die Einhaltung unverbindlich wird. Anforderungen an die Nutzung von Biomasse wurden weiter abgeschwächt.
„Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung heizt weniger Häuser, anstatt vielmehr die Klimakrise weiter an. Ähnlich wie beim Gebäudeenergiegesetz, bei dem nun die Verantwortung für echten Klimaschutz auf Verbraucher:innen abgeschoben wurde, hängt eine tatsächlich klimafreundliche Wärmeplanung nun vor allem von Kommunen ab, die hoffentlich schnell und vernünftig mit Blick auf Klimaschutz, Kosten und Verfügbarkeiten agieren. Werden die Klimaziele des Gebäudesektor nicht eingehalten, drohen aufgrund europäischer Vorgaben immense Strafzahlungen, was unbedingt vermieden werden muss“, so Raddatz.
Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung soll am 1. Januar in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie auch im Diskussionspapier von Deutscher Umwelthilfe, DNR, Nabu und WWF vom Oktober 2023: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/Diskussionspapier-Ohne-Ambitionen-kein-Klimaschutz.pdf
