Berlin, 16.11.2023: Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hat heute eine „Bio-Strategie 2030 – Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft“ vorgelegt. Ursprünglich war dazu lange eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung angekündigt. Die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland begrüßt die Strategie des BMEL in weiten Teilen, sieht aber noch ungenutzte Potenziale. Fraglich ist zudem, was eine Strategie erreichen kann, die offensichtlich nicht von der gesamten Bundesregierung unterstützt wird.
Im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung lässt die Strategie des BMEL Potenziale ungenutzt. Auch fehlt dem BMEL der Mut, preispolitische Instrumente zu nutzen, um gesündere und nachhaltiger erzeugte Lebensmittel attraktiver und preiswerter zu machen.
„Die Strategie enthält Schritte in die richtige Richtung. Wir erwarten uns aber mehr Konkretisierung und Gestaltungswillen, zum Beispiel im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung. Dass der Bio-Anteil in den Kantinen des Bundes bis 2030 auf 30 Prozent steigen soll, ist nicht genug. Der Bund sollte einen 30 Prozent-Anteil an Bioprodukten bis 2025 und 50 Prozent bis 2030 in allen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung gesetzlich verankern und fördern“, sagt Lukas Wortmann, Experte für ökologische Landwirtschaft beim WWF Deutschland. Dazu sollte man auch die Vergaberichtlinien der öffentlichen Beschaffung anpassen. In der Gemeinschaftsverpflegung werden täglich rund 16 Millionen Mahlzeiten ausgegeben – ein großes Potenzial, um Bio-Produkte deutlich nach vorne zu bringen.
Der WWF appelliert zudem, preispolitische Instrumente zu nutzen, damit gesündere und nachhaltiger erzeugte Lebensmittel attraktiver und günstiger werden. „Deutschland braucht mittelfristig eine Neuausrichtung der Lebensmittelbesteuerung in Form einer Nachhaltigkeitssteuer. Die Bundesregierung hat mit der anstehenden Ernährungsstrategie die Chance, hier nachzulegen“, betont Lukas Wortmann vom WWF.
Letztlich stellt sich die Frage nach dem Gestaltungswillen in weiten Teilen der Bundesregierung, wenn sinnvolle Initiativen des BMEL wiederholt blockiert werden. „Es scheint längst nicht mehr um die Sache zu gehen. Insbesondere die FDP muss sich die Frage stellen lassen, ob sie mit fortwährender Blockade ihrer Regierungsverantwortung gerecht wird“, so Wortmann.
