Die Bundesregierung hat es beim Petersberger Klimadialog in Berlin verpasst, deutliche neue Impulse für den internationalen Klimaschutz auszusenden. Das bemängelt der WWF anlässlich der Rede von Olaf Scholz am Mittwoch. Dazu sagt Heike Vesper, Geschäftsleiterin für Transformation und Politik beim WWF Deutschland:
“Von Olaf Scholz ist beim Petersberger Klimadialog kein ausreichender Schub für die internationale Klimapolitik ausgegangen. Positiv ist, dass der Kanzler sich deutlich für ein Ziel für den Ausbau Erneuerbarer ausgesprochen hat. Gleichzeitig verpasste er es aber, bei der ebenso notwendigen anderen Seite der Medaille - dem Abschied von fossilen Energien - für Deutschland konkret zu werden und über die G7-Beschlüsse hinauszugehen. Dies wäre als Leitschnur für die internationalen Verhandlungen dringend geboten gewesen. Ein klarer Pfad für das Auslaufen fossiler Energienutzung - einschließlich Gas – ist zwingend notwendig, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Darüber hinaus hat Scholz die Zusagen von sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung zwar wiederholt, ohne jedoch eine dringend benötigte Aufstockung anzukündigen.
In Deutschland müssen bereits beschlossene Maßnahmen nun beschleunigt umgesetzt und in Vorbereitung auf die COP28 mit konkreten Bekenntnissen zu weiteren Schritten zur Emissionsminderung und Klimafinanzierung unterlegt werden. Bereits existierendes Recht darf keinesfalls abgeschwächt werden. Nur so kann mehr positive Dynamik entfacht werden.”
