Berlin, 21.6.2023: Die am Mittwoch vom Bundeskabinett diskutierte Novelle des Klimaschutzgesetzes bleibt laut WWF hinter den Notwendigkeiten zurück. Essenzielle Bestandteile wie die Sektorziele und sektorspezifische Sofortprogramme, die Verantwortlichkeit klar zuweisen und damit Fortschritt gewährleisten, sollen gekippt werden. Dazu sagt Heike Vesper aus der Geschäftsleitung des WWF Deutschland:
„Einer der sehr wenigen großen Erfolge im deutschen Klimaschutz der vergangenen Jahre wird aktuell zunichte gemacht: Das Klimaschutzgesetz soll nach Vorstellung des Kabinetts in seinem Kern derart verwässert werden, dass es das Erreichen der Klimaziele nicht mehr gewährleisten kann. Zuständigkeit und Verantwortung liegen nun zwischen den Stühlen, bei Nicht-Erreichen soll erst nachgesteuert werden, wenn man das Problem für ein weiteres Jahr ignoriert hat – und von Sanktionen für Verfehlungen sind wir nach wie vor Welten entfernt. Gerade das Debakel um das Sofortprogramm im Verkehrssektor ist der Beweis, wie wichtig es ist, dass es Konsequenzen für Politiker:innen und ihr Nicht-Handeln geben muss. Je drängender die Zeit für wirksamen Klimaschutz wird, desto Verantwortungsscheuer werden manche Politker:innen. Regierungsverantwortung sieht anders aus. Nun ist es am Parlament, die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes zu retten. Sollte die Rettung ausbleiben, bleibt eventuell nur wieder der Weg vors Gericht.“
Der WWF hat am Mittwoch gemeinsam mit anderen Verbänden ein Hintergrund- und Forderungspapier veröffentlicht. Gemeinsam zeigen die Verbände rote Linien auf und machen Vorschläge, um das zentrale klimapolitische Instrument Deutschlands tatsächlich progressiv weiterzuentwickeln.
