Studie: Dienstwagenprivileg ungerecht und klimaschädlich

Berlin, 26.6.2023: Das Dienstwagenprivileg ist sozial ungerecht und bremst den Klimaschutz aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland. Die Studie schlägt Möglichkeiten vor, die steuerlichen Vorteile für Verbrenner zu reduzieren und die Förderung auf kleine elektrische Modelle auszurichten.

Laut der Studie fördert der Staat mit bis zu 5,5 Mrd. Euro jährlich überwiegend den Absatz von teuren und CO2-intensiven Verbrenner-Autos. Davon profitieren größtenteils die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt. Die Studie untersucht mehrere Reformoptionen, mit denen das Dienstwagenprivileg gerechter und klimafreundlicher ausgestaltet werden kann. Zentraler Vorschlag ist eine CO2-abhängige Besteuerung: Sie würde bewirken, dass sich klimaschädliche Verbrenner als Dienstwagen nicht mehr lohnen und stattdessen kleine und günstigere E-Autos stärker gefördert werden. Dies begünstigt auch einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos. 

„Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung ist nicht mehr zeitgemäß und bremst die nötige Mobilitätswende aus. Wir schlagen vor, das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vor allem kleine E-Autos gefördert werden. Das ist industriepolitisch sinnvoll, leistet einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele und schafft wichtige haushaltspolitische Spielräume für Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen sind Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing gefordert, das Einsparpotential klimaschädlicher Subventionen zu nutzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart”, erklärt Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. 

Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland, sagt dazu: „Die Dienstwagenbesteuerung wirkt aktuell wie eine Flatrate für Verbrenner. Sie begünstigt besonders teure und emissionsintensive Autos und setzt damit die falschen Anreize, um den Verkehrssektor auf Linie mit den Klimazielen zu bringen. Anstatt teure Spritschlucker steuerlich besserzustellen, sollten eine CO2-abhängige Besteuerung eingeführt und die Förderung auf kleine E-Autos ausgerichtet werden. Damit hätte die Bundesregierung endlich ein Instrument zur Hand, um das Ziel von 15 Mio. E-Autos bis 2030 auch wirklich erreichen zu können. Die Bundesregierung muss im anstehenden Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts zeigen, wie sie öffentliche Ausgaben effizient einsetzt und in Einklang mit ihren Klimazielen stellt. Das Dienstwagenprivileg gehört in seiner jetzigen Form nicht dazu.“ 
 
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, erklärt: 
„Im Instrumentenkasten einer sozial gerechten Klimapolitik braucht die Steuerpolitik besondere Aufmerksamkeit. Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung setzt erhebliche Fehlanreize für die Nutzung fossiler Dinosaurier und sie begünstigt fast ausschließlich einkommensstarke Bevölkerungskreise. Ein Abbau dieser Subvention ist daher dringend überfällig – für eine Steuerpolitik, die gleichzeitig sozial ausgewogen und ökologisch nachhaltig ist. Eine solche Steuerpolitik muss Firmenwagen der ambulanten Pflegedienste, meist kleine E-Autos, anders und besser behandeln als schwere Benziner, die als Dienstwagen von Leitungskräften in Wirtschaftsunternehmen privat genutzt werden.”