Berlin, 30.6.2023: Die Bundesregierung hält wohl eine weitere Frist aus dem Klimaschutzgesetz nicht ein. Laut Paragraf 10 hätte sie bis 30. Juni dem Bundestag den Klimaschutzbericht vorlegen müssen. Doch wie schon beim Projektionsbericht und aller Voraussicht nach auch beim Sofortprogramm für den Verkehrssektor verstreicht die Frist ohne Vorlage entsprechender Dokumente. Darüber hinaus verpasste die Regierung nach Medienberichten ebenfalls die an diesem Freitag auslaufende Frist zur Einreichung des Nationalen Energie- und Klimaplans NECP, den alle EU-Staaten vorlegen müssen. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Die Regierung bricht wieder und wieder geltendes Recht. Das Klimaschutzgesetz befindet sich nunmehr im freien Fall: Für die Zukunft soll es verwässert werden, in der Gegenwart hält sich keine Sau daran, um sich an den Worten Habecks zu orientieren. Der Kanzler steht in der Verantwortung, dass die Regierung unter seiner Führung nicht einen Rechtsbruch nach dem nächsten begeht. Das Klimaschutzgesetz – einer der wenigen großen Erfolge des Klimaschutzes in Deutschland – muss ernst genommen werden. Das bedeutet eine unverzügliche Vorlage des Klimaschutzberichtes, des Projektionsberichts genauso wie der Sofortprogramme für den Gebäude- und Verkehrssektor fristgerecht bis zum 17. Juli. Dass die 2030-Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, hat die Bundesregierung – trotz wichtiger Fortschritte – vergangene Woche resignierend festgestellt. Was für die Büger:innen gilt, gilt daher erst recht auch für die Bundesregierung: Die Einhaltung geltenden Rechts kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. In der Novelle des Klimaschutzgesetzes dürfen rote Linien nicht überschritten werden, um die Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen – wie die Sektorenziele. Hier kann das Parlament nach der Sommerpause gegensteuern und sich für den Klimaschutz in Deutschland stark machen – wenn die Ampel schon auf Rot geschaltet hat.“
