Pressestatement zum Klimaschutzgesetz

Die von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Mittwochnachmittag vorgestellte Reform schwächt das Klimaschutzgesetz als entscheidendes klimapolitische Instrument Deutschlands an wesentlichen Stellen ab, statt es zu stärken. Dazu sagt Heike Vesper, Geschäftsleiterin Politik & Transformation beim WWF Deutschland: 
 
„Das Klimaschutzgesetz braucht Box- statt Samthandschuhe. Doch leider erleben wir aktuell – getrieben besonders von der kleinsten Regierungspartei – keine Politik der Vernunft, Wissenschaft und Schlagkraft. Das geht auf Kosten unserer Gesundheit und der unserer Erde. Die Bundesregierung verschiebt weiterhin notwendige Maßnahmen in Richtung Zukunft, mit der die Freiheiten künftiger Generationen weiter beschnitten werden. Das sehen wir jetzt beim Klimaschutzgesetz genau wie in den Debatten ums Gebäudeenergiegesetz. Wir brauchen eine starke Verantwortlichkeit der einzelnen Sektoren mit spezifischen Zielen, sowie einer klaren Verantwortung der Minister:innen. Erfolgreicher Klimaschutz gelingt, wenn alle Sektoren mitziehen und nicht ein munteres Ping-Pong zwischen den Ressorts gespielt wird. Es gibt keinen Spielraum mehr, Verfehlungen auf andere Bereiche abzuschieben – solche Diskussionen sind unehrlich. Verknüpft werden muss dies weiterhin mit verpflichtenden Sofortprogrammen, sobald Sektorziele verfehlt und Budgets überschritten werden. Der jetzt gewählte Ansatz einer mehrjährigen Betrachtung wird dem nicht gerecht. Eine Schließung der Klimaschutzlücke um nur 80 Prozent darf nicht der Anspruch einer Klimaregierung sein. Am Ende bleibt, wie auch beim Gebäudeenergiegesetz, die Frage: Wo ist eigentlich die Fortschrittskoalition?“