Der EU-Ausschuss für Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit (ENVI) hat sich nicht auf eine Stellungnahme zum EU-Renaturierungsgesetz einigen können. Sie wurde heute mit 44 zu 44 Stimmen knapp nicht angenommen. Das für den Stopp der Naturzerstörung, des Artenverlustes und die Abmilderung der Folgen der Klimakrise zentrale EU-Gesetz – ein Bestandteil des Green Deal – wird nun am 12. Juli im Plenum des Europaparlaments beraten. Tobias Arbinger, WWF-Referent für Naturschutzpolitik kommentiert:
„In die Stellungnahme des Ausschusses sind schon in der vergangenen Sitzung viel zu viele abmildernde und schädliche Änderungen aufgenommen worden. Im Plenum am 12. Juli besteht nun die Chance für einen konsistenteren und ambitionierteren Beschluss. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können dort demonstrieren, dass sie sich von Vernunft und dem eindeutigen Rat der Wissenschaft leiten lassen und nicht von einem Populismus à la EVP, der das Votum im Ausschuss prägte. Schon jetzt sind 80 Prozent der geschützten europäischen Natur in fatalem Zustand. Es droht eine weitere Verschlechterung. Durch Maßnahmen wie Auen- und Flussrenaturierungen, Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern, eine schonendere Bewirtschaftung der Felder und eine nachhaltigere Fischerei lassen sich nicht nur die für uns überlebenswichtige Natur wieder herstellen und unsere Lebensmittelproduktion dauerhaft sichern. Sie helfen zugleich, Folgen der Klimakrise wie Dürren, Überflutungen und Waldbrände abzumildern und tragen dazu bei, Kohlenstoff natürlich zu binden. Europa muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir benötigen deshalb ein wirkungsvolles Renaturierungsgesetz. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben.“
Am 20. Juni hatte sich der EU-Ministerrat für ein EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Rückenwind bekommen sie von 900.000 Menschen, die bislang den Online-Appell #RestoreNature unterzeichneten und über 3300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich in einer Stellungnahme dafür engagieren.
