Der EU-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat heute in äußerst knapper Abstimmung verhindert, dass das EU-Renaturierungsgesetz – zentraler Bestandteil des Green Deal der Europäischen Kommission – abgelehnt wird. Dazu sagt der Referent für Naturschutzpolitik des WWF, Tobias Arbinger:
„Der Versuch konservativer EU-Abgeordneter, im Umweltausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Renaturierungsgesetz zu erreichen, war heute glücklicherweise nicht von Erfolg gekrönt. Das ist ein Grund, erstmal durchzuatmen. Der Ausschuss hätte sich mit dem nun abgewendeten Votum auch lächerlich gemacht, denn es hätte seinem ureigensten Auftrag, die Biodiversität und das Klima zu schützen, komplett widersprochen. Um ein Kompromisspapier fertig abzustimmen, fehlte im ENVI heute leider die Zeit. Der Prozess wird nun am 27. Juni fortgesetzt.
Ein positives Votum des EU-Umweltausschusses wäre ein zentraler Baustein, um die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise und den Niedergang der biologischen Vielfalt in Europa zu stoppen. Die andauernden Attacken von Konservativen auf den Gesetzentwurf sind unverantwortlich. Über 80 Prozent der geschützten Lebensräume Europas sind in schlechtem Zustand. Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzentwurf macht viele ambitionierte Vorgaben zur Wiederherstellung unserer geschädigten Ökosysteme. Seine Umsetzung, zum Beispiel durch Wiedervernässung von Mooren, Waldumbau, Auenrenaturierung oder eine nachhaltige Landwirtschaft, läge bei den Mitgliedsstaaten.“
Das EU-Renaturierungsgesetz soll in der Woche ab dem 10. Juli im EU-Parlament beraten werden.
