Bundestag und Bundesrat haben heute das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Es war um die Planung für ein LNG-Terminal vor Mukran auf Rügen samt Pipeline zum Festland erweitert worden Auf die auch nach internationalem Recht obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung wird verzichtet. Finn Viehberg, Leiter des WWF Ostseebüros, sagt dazu:
„Das unter fragwürdigem Zeitdruck beschlossene LNG-Gesetz ist eine Fehlentscheidung zu Lasten von Meeresnatur und Klimaschutz und verstößt gegen Deutschlands europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen. Entgegen der Bedarfslage neue fossile Strukturen inmitten eines Meeresschutzgebiets aufzubauen, ist der Abschied von einer konsequenten grünen Energiewende und untergräbt das Bekenntnis der Regierung zum 1,5 Grad-Limit. Mit der fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gefährdet die Regierung die weitere Planungssicherheit und riskiert eine EU-Normkontrollklage. Gesellschaftliche Schutzgüter wie Klima, Natur und Sicherheit müssen bei der Planung ausreichend berücksichtigt und klug abgewogen werden. Das ist bei den LNG-Planungen für Mukran trotz deutlichen und fundierten kritischen Hinweisen aus der Zivilgesellschaft völlig unterblieben. Verbissen durchgerückte Eilverfahren von Beschleunigungsgesetzen dürfen nicht zur Regel werden. Es schwächt politische Prozesse und die Teilhabe der Gesellschaft, wenn sachliche Kritik in der Eile der Verfahren untergeht.“
