Finanzminister Christian Lindner hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vorgestellt.
Dazu kommentiert Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:
„Finanzminister Lindners Vorschlag reicht bei weitem nicht, um die Herausforderungen der Transformation anzugehen und um unsere Klima- und Biodiversitätsziele langfristig zu erreichen. Es sind nicht einmal die Milliarden Euro an schädlichen Ausgaben um- oder zurückgebaut. Dieser Haushalt befeuert weiter die Krisen, die der Bundeskanzler längst mit Priorität in der Haushaltsaufstellung angehen wollte. Es bleiben Worte, keine Taten beim Finanzieren der Zukunft. Besonders zeigt sich das in diesem Haushalt dabei, wie viel uns die nicht benötigten Überkapazitäten an LNG-Infrastruktur und das Fördern von Raffinerien in Milliardenhöhe kosten könnte. Mit diesen Investitionen steigt das Risiko, in Sackgassen von fossilen Technologien zu laufen und die Transformation unseres Energiesystem auszubremsen.
Das Finanzieren der Transformation und Mittel für den Klimaschutz bleiben im Sparplan von Minister Lindner fragwürdig. Im Finanzplan bis 2027 ist kein neues Geld vom Bund für den Klima- und Transformationsfonds geplant. Gleichzeitig werden aber immer mehr Projekte auf den Klima-Transformationsfonds gebucht. Diese halbherzige Priorisierung des Klima- und Biodiversitätsschutzes reicht nicht für eine erfolgreiche, zielgerichtete Transformation aus. Irgendwo muss das Geld herkommen, das dann noch privates Kapital für die Herausforderungen mobilisiert. Die öffentlichen Mittel brauchen und können die Transformation nicht allein stemmen. Der Haushalt – und das Finanzministerium – müsste zumindest mal eine Idee liefern, wie das gestemmt werden soll. Mit eng geschnalltem Gürtel wird sich dies wenig bewältigen lassen. Der Bundestag muss in der Haushaltsberatung gegensteuern und dort auch die Verantwortung für die globalen Krise mit internationaler Klima- und Biodiversitätsfinanzierung einpreisen. In der Zukunft gehören Transformationsfortschritt sowie Klima- und Biodiversitätsziele als zentrale Eckpunkte in die Grundlagen der Aufstellung des Bundeshaushalts.“
