Am morgigen Donnerstag steht im Bundestag die Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes um den Standort Mukran zur Abstimmung. Der WWF kritisiert die darin geplante einseitige Aussetzung der länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau und Betrieb des LNG-Terminals sowie der zugehörigen Pipeline nach Lubmin. Der Gesetzgeber würde bei der Verabschiedung des Beschleunigungsgesetzes europarechtswidrig handeln und einen völkerrechtlichen Verstoß gegen die Espoo-Konvention billigend in Kauf nehmen sowie die Nachbarschaft gerade zu Polen unnötig belasten.
„Die europarechtliche Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und lässt sich nicht mit Taschenspielertricks eines schnell entworfenen Gesetzes ausradieren. Das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz kann keine einseitige Ausnahme der Espoo-Konvention beschließen. Der geplante Bau von LNG-Terminal und Pipeline hat Auswirkungen auf die bedrohte Meeresnatur in deutschen sowie in polnischen Gewässern. Fehlt die grenzüberscheitende Umweltverträglichkeitsprüfung, gefährdet dies die weitere Planungssicherheit und kann zu einer EU-Normkontrollklage führen“, betont Finn Viehberg, Leiter des Ostseebüros des WWF Deutschlands. Das Stralsunder Bergamt ist aufgefordert geltendes Recht zu berücksichtigen und selbstständig umfassend zu prüfen. Gemäß der Espoo Konvention müssen bei der vorgeschriebenen umfassenden Untersuchung die Nachbarstaaten, Dänemark, Schweden und Polen einbezogen werden. Dabei müssen sowohl naturschutzrelevante Auswirkungen etwa auf Meeressäuger, Seevogelarten und Fische als auch sicherheitsrelevante Auswirkungen wie etwa die Schifffahrt mit Gefahrgütern unabhängig abgewogen werden.
Vor der am Donnerstag anstehenden Abstimmung im Bundestag fordert der WWF die Abgeordneten auf, den derzeitigen Gesetzesentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes abzulehnen. „Der Standort Mukran mit zugehöriger Pipeline kann nicht in das LNGG aufgenommen werden, wenn Deutschland seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen will. Obendrein wäre ein LNG-Terminal und die Pipeline in Mukran eine Gefahr für die geschützte Meeresnatur der Ostsee und klimapolitisch kontraproduktiv. Er würde für Jahrzehnte fossile Infrastruktur schaffen, für die schon jetzt kein Bedarf besteht“, so Finn Viehberg vom WWF Deutschland. Laut mehrerer Studien würde ein LNG -Terminal in Mukran keinen relevanten Beitrag leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden. Zumal keine 50 km weiter in Swinemünde bereits ein großes LNG- Terminal existiert, das ebenfalls ausgebaut wird und zu weiteren Überkapazitäten in Europa führt.
