Zum morgigen Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung erklärt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik des WWF Deutschland:
„Auch nach mehreren Monaten können sich die Ampel-Parteien nicht auf die Ausgestaltung von zentralen Instrumenten für mehr Klimaschutz einigen. Derweil wächst die Emissions-Minderungslücke, und damit auch der Handlungsdruck weiter. Der Koalitionsausschuss muss den Reformstau nun zügig lösen. Die Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms ist überfällig – doch unzureichende Vorschläge des Verkehrsministeriums verzögern den Prozess fortwährend. Gleichermaßen braucht es eine schnelle Einigung zum Energieeffizienzgesetz, das seit der Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers in der Warteschleife hängt. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es dringend geboten, in diesem Jahr die Umsetzung der Klimaschutzvorhaben der Koalition in den Mittelpunkt zu stellen und den Rahmen, den das Klimaschutzgesetz vorgibt, zu stärken. Beim Thema Planungsbeschleunigung auch neue Straßen- und Flughafeninfrastruktur aufzunehmen, steht den Zeichen der Zeit völlig entgegen. Beschleunigung braucht es für die klimaschutzrelevanten Infrastrukturen, wie etwa die Wind- und Solarenergie, die Netz- und die Schieneninfrastruktur.“
