Kommunaler Klimaschutz muss Gemeinschaftsaufgabe werden

Um Klimaschutzmaßnahmen lokal umsetzen zu können, spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Doch neben den meist finanziell begrenzten Mitteln stehen die Kommunen auch vor rechtlichen Hürden. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland. Demnach können viele Kommunen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 zu leisten, nicht in ausreichender Weise nachkommen. Das Gutachten schlägt deshalb eine Grundgesetzänderung vor, wonach Klimaschutz und Klimaanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden und eine Mischfinanzierung mit Vollkostendeckung rechtlich zulässig würde. 

Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kommunen unter Beteiligung des WWF Deutschland fordert Bund und Länder daher auf, die Kommunen zu Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu verpflichten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, betont, dass insbesondere Klimaschutzmanagement Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringt:

„Die Kommunen entscheiden schon heute darüber, wo etwa Flächen für Erneuerbare Energien bereitgestellt werden oder wie sich die örtliche Verkehrswende gestaltet. Klimaschutz muss daher zur kommunalen Pflichtaufgabe werden, denn Klimaschutz und Klimaanpassung sind nicht optional. Jede Kommune muss befähigt werden, ein Klimaschutzmanagement zu entwickeln und umzusetzen, welches Konzepte zur Klimaanpassung und Erreichung der Klimaneutralität inklusive eines Treibhausgas-Monitorings beinhaltet. Jede Kommune ist aufgerufen, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu müssen Bund und Länder für Prävention und Anpassung an die Folgen der Klimakrise die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, so Raddatz.

Die Forderungen zu kommunalem Klimaschutz und kommunaler Klimaanpassung hat das Bündnis aus Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, der Deutschen Umwelthilfe, Klima-Bündnis, WWF Deutschland, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, dem Institut für Kirche und Gesellschaft und Misereor in einem gemeinsamen Forderungspapier zusammengefasst. Dieses wurde heute bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.