Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem EU-Rechtsrahmen für nachhaltigere Lebensmittelsysteme. Der Kommissionsentwurf dazu soll im September 2023 vorliegen. Doch ein kürzlich aus der Kommission durchgesickertes internes Dokument zeigt, dass es Widerstände gibt - innerhalb der Kommission. Eine Koalition aus 286 zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen und Unternehmen wendet sich nun mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie soll dafür sorgen, dass ein Vorschlag für den Rechtsrahmen wie vorgesehen bis September 2023 vorliegt. Der WWF hat den Brief mitgezeichnet.
Der Gesetzesinitiative für nachhaltigere Lebensmittelsysteme in der Europäischen Union ist ein wichtiger Baustein, um die 2020 von der Kommission vorgestellte „Farm to Fork“- Strategie umzusetzen. Damit will die Kommission den ökologischen Fußabdruck der Lebensmittelsysteme verringern und sicherstellen, dass künftigen Generationen gesunde und bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung stehen. Doch wie schon bei der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) drohen Verzögerungen und Blockaden bei einer der zentralen gesetzlichen Umsetzungen. Eine Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs noch in diesem Jahr ist besonders wichtig, da nach den anstehenden EU-Wahlen die politische Agenda neugestaltet wird. Es ist unklar, ob sich die neue politische Führung an den Zielen aus der Farm to Fork-Strategie orientieren wird.
„Der Verlust der biologischen Vielfalt und die Klimakrise schränken schon heute unsere Fähigkeit zur Erzeugung von Nahrungsmitteln ein. Sie bedrohen unsere Ernährungssicherheit. Gleichzeitig befeuern unsere jetzigen Ernährungssysteme beide Krisen, anstatt ihnen entgegenzuwirken. Die EU-Kommission will mit der „Farm to Fork“- Strategie umsteuern. Dazu braucht es zügig einen Rechtsrahmen, der einen klaren Weg für den Übergang zu einem nachhaltigen EU-Lebensmittelsystem vorgibt – für alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette gesetzlich verankert. Die Kommission darf jetzt nicht einknicken“, sagt Dr. Rolf Sommer, Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland.
