Protestaktion auf Stelzen

Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag und als Reaktion auf den neuen Ampel-Entwurf für den Haushalt 2024 hat der WWF Deutschland unter dem Motto „Klimafinanzierung auf sichere Beine stellen“ am Donnerstag vor dem Reichstag in Berlin für eine langfristig gesicherte Klimafinanzierungsstrategie protestiert. Mit Schildern und Bannern, einem Panda und Menschen auf Stelzen forderte der WWF vor der Reichstagskulisse, Klimaschutz und Transformation ordentlich und langfristig abgesichert im Haushalt zu verankern.  

„Zwar hat die Ampel mit ihrer gestrigen Einigung im Haushaltsstreit Signale in die richtige Richtung wie den Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen oder die Erhöhung des CO2-Preises gesendet – allerdings wird ein enormes Potential liegen gelassen", so Lotz. "Während richtigerweise die Finanzierung großer Transformationsprojekte sichergestellt wird, wird der neue Haushalt zunehmend zu einer Kraftanstrengung für viele Bürger:innen. Die Erhöhung des CO2-Preises und zusätzliche finanzielle Belastungen unterstreichen die unmittelbare Notwendigkeit, endlich das Klimageld einzuführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die soziale Absicherung der Transformation gewährleistet wird.”  

Der WWF kritisiert, dass die Bundesregierung Versprechen nicht einhalten wird – etwa bei der Förderung der Wärmewende. “Planungssicherheit und Orientierung sehen anders aus”, so Lotz. “Die Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds werfen erhebliche Fragezeichen auf, was die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele betrifft. Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.” 

Der WWF schlägt einen Maßnahmenmix vor, um die Klimaschutzfinanzierung langfristig zu sichern. Dazu gehört ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation von 100 Milliarden Euro pro Jahr, das mit verlässlicher Finanzierung im Grundgesetz verankert wird. Hierfür appelliert der WWF auch an die Verantwortung der Union, die sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Zukunftsfinanzierung in diesem Sinne annehmen muss.