Nach der heutigen Einigung der Ampel-Koalitionäre im Haushaltsstreit ist deutlich geworden, dass Einsparungen insbesondere den Klima- und Transformationsfonds (KTF) treffen sollen.
Dazu erklärt Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland:
„Mit den heute angekündigten Ampel-Beschlüssen wird deutlich, dass Einsparungen genau dort getroffen werden sollen, wo die Finanzierungslücke bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts groß war: Das KTF-Gesamtvolumen soll bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt werden. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist weiter unklar. Hinzu kommt, dass es zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 noch immer keine Finanzierungsstrategie gibt und durch die heutigen Beschlüsse hier eher Rück- als Fortschritte erzielt wurden. Es braucht eine langfristige Finanzierungsstrategie statt Flickschusterei.
Zwar ist der Ab- und Umbau von klimaschädlichen Subventionen als Stärkung der Einnahmeseite ein zentrales Instrument – doch hier reicht der Regierungsvorschlag bei Weitem nicht aus. Notwendig ist ein umfassendes Programm für den Abbau dieser Subventionen, das schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden muss.
Die angekündigte Erhöhung des CO2-Preises muss von der schnellen Einführung des Klimagelds begleitet werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz dieses wichtigen Instruments sicherzustellen.“
Der WWF schlägt einen Maßnahmenmix vor, mit dem die Klimaschutzfinanzierung jetzt auf sichere Beine gestellt werden muss. Dazu gehört ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation, das mit verlässlicher Finanzierung im Grundgesetz verankert wird. Hierfür appelliert der WWF auch an die Verantwortung der Union, die sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Zukunftsfinanzierung in diesem Sinne annehmen muss.
