Letzte Runde für das EU-Lieferkettengesetz

In Brüssel kommt es jetzt darauf an: EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission verhandeln am Mittwoch voraussichtlich zum letzten Mal über das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD). Der WWF sieht die große Gefahr, dass die für die Transformation grundlegende Richtlinie auf den allerletzten Metern vom EU-Rat noch deutlich abgeschwächt wird.

Die EU-Richtlinie sollte Unternehmen dazu verpflichten, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu ermitteln, zu verhindern, abzumildern und zu beenden. Eine ehrgeizige Richtlinie ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass Unternehmen die ökologischen Auswirkungen und Risiken effektiv steuern.

Laura Niederdrenk, Finanzmarktexpertin beim WWF Deutschland, sagt zu den Trilog-Verhandlungen am Mittwoch: „Der große Knackpunkt ist, ob der Finanzsektor in die CSDDD einbezogen wird. Der Rat will Banken, Versicherungen und Investoren von den Sorgfaltspflichten ausklammern. Finanzunternehmen halten jedoch fast 80 Prozent der finanziellen Vermögenswerte des privaten Sektors in der EU. Der Ausschluss würde also der Richtlinie ihre große Kraft nehmen. Die EU sollte sich nicht selbst ein Bein stellen und an dem umfassenden CSDDD-Vorschlag des EU-Parlaments festhalten. Dieser will den Finanzsektor nutzen, um die notwendige Transformation entlang des EU-Green-Deals zu beschleunigen.“

Bisher scheint sich in der EU-Rats-Position der Druck Frankreichs durchzusetzen, Finanzmarktakteure aus der CSDDD herauszunehmen. In einem gemeinsamen Appell fordern 18 deutsche Organisationen die Bundesregierung (Link) auf, sich in den Trilog-Verhandlungen für eine wirksame CSDDD einzusetzen (Link). Dazu gehört auch die Einbeziehung des Finanzsektors in das EU-Lieferkettengesetz. Zu den Unterzeichnenden des Appells gehören neben dem WWF auch unter anderen Germanwatch, Misereor und der Dachverband Kritische Aktionäre.

Einen Tag vor den Trilog-Verhandlungen lädt der Tagesspiegel am Dienstagabend zum ersten „Tagesspiegel Future Sustainability Expert Talk“- in Kooperation mit dem WWF. Gäste aus Finanzwirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutieren, wie die Trilog-Verhandlungen verlaufen, welche Rolle die Finanzwirtschaft für eine wirksame Richtlinie spielt und wie die Integration gelingen kann. Dienstag, 12. Dezember, 17 bis 18.15 Uhr (Anmeldung).