Berlin, 16.8.2023: Der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung wird den Anforderungen an eine umfassende Wärmewende nicht gerecht. Das teilt der WWF anlässlich des Kabinettbeschlusses an diesem Mittwoch mit. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Auch die kommunale Wärmeplanung bleibt wie das Gebäudeenergiegesetz hinter dem Notwendigen zurück. Einige gute Ansatzpunkte werden nicht konsequent zu Ende geführt, sondern stattdessen mit Schlupflöchern ausgestattet: So können die ohnehin schon schwachen Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien vergleichsweise flexibel nach hinten verschoben werden. Von Sanktionen wie Bußgeldern, wenn Vorgaben nicht eingehalten werden, ist im Vergleich zum ersten Entwurf erst gar nichts zu lesen. Und auch hier gilt: Ein falsches Verständnis von Technologieoffenheit kann in extrem teuren Kostenfallen für Verbraucher:innen und Kommunen resultieren. Grüner Wasserstoff wird absehbar nicht im großen Maßstab zur Verfügung stehen und muss Bereichen vorbehalten sein, in denen bis dato keine klimafreundlichen, effizienteren und vor allem auch günstigeren Optionen zur Verfügung stehen, etwa in der Industrie. Im Gebäudebereich gibt es unter anderem mit Wärmepumpen solche Optionen. Es muss darüber hinaus klargestellt werden, dass das GEG dort greift, wo Ausschlussgebiete für Wärmenetze festgelegt wurden.“
Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Gesetzespaket für den Einsatz von Photovoltaik vom Kabinett auf den Weg gebracht. Dazu sagt Viviane Raddatz:
„Eine umfassende PV-Gesetzgebung, um den Solareinsatz zu beschleunigen, ist dringend geboten. Deshalb sind das jetzige Paket und weitere grundsätzlich zu begrüßen. Aber für den tatsächlichen Schwung fehlt der Solarstandard. Jeder Neubau und schrittweise auch möglichst jeder Bestandsbau braucht Photovoltaik. Leider verpasst es die Ampel hier, das enorme Potenzial unserer Dächer zu nutzen sowie gerade Mietenden die Möglichkeit zu geben, an der Energiewende teilzunehmen und zu profitieren.”
Hintergrund:
Die Stellungnahme zum Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes sowie unsere Stellungnahme zum PV-Paket finden Sie jeweils hier:
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/WWF-Stellungnahme-PV-Strategie.pdf
