Seit Dienstag liegt der Genehmigungsentwurf für den ersten Seeabschnitt der LNG-Anbindungspipeline ab Lubmin öffentlich aus. Darin behauptet das Bergamt Stralsund, dass neuangelegte Riffe innerhalb von drei Jahren die Wertigkeit natürlicher, geschützter Riffe erlangen. Die intensiven Baumaßnahmen im Greifswalder Bodden der vergangenen Jahre, wie Nord Stream-Pipelines sowie diverse Kabelverlegungen, werden dadurch nicht in die kumulative Betrachtung des Eingriffs einbezogen. Das verfälscht die Erheblichkeitsschwelle der Baumaßnahmen mit einem Kunstgriff. Der WWF hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, zu diesem Punkt umgehend Akteneinsicht beim Bergamt einzufordern.
„Das Bergamt Stralsund versucht die Auswirkungen der Pipeline-Verlegung kleinzurechnen. Die Regenerationszeit von Riffen ist sehr dynamisch. Aus verschiedenen Gutachten wissen wir, dass eine vollständige Wiederherstellung der typischen Lebensgemeinschaften auf einem neuen Riff bis zu 25 Jahre dauern kann. Die angesetzten drei Jahren deuten auf eine gewisse Willkür hin und der WWF hat erhebliche Zweifel an dieser Einschätzung. Mit diesem unfairen Taschenspielertrick treibt das Bergamt einmal mehr die Plangenehmigung auf Kosten der Meeresumwelt voran“, kritisiert Finn Viehberg, Leiter des WWF-Ostseebüros.
Aus dem Genehmigungsentwurf geht auch hervor, dass mindestens eine Fachbehörde in Mecklenburg-Vorpommern die Einschätzung des WWF teilt. „Den Einwänden der Beteiligten ist bei der Geschwindigkeit dieses Verfahrens unbedingt Rechnung zu tragen. Die Landesregierung und allen voran das Wirtschaftsministerium dürfen den vorläufigen Planfeststellungsbeschluss nicht legitimieren“, fordert Finn Viehberg.
Zudem kritisiert der WWF die Aufteilung der über 50 km langen Pipeline in zwei Verfahren. Die getrennte Betrachtung könnte den Eindruck erwecken, dass der Eingriff weniger dramatisch sei. Gleichzeitig ergibt die Genehmigung eines Teilstücks keinen Sinn, solange nicht auch der zweite Teil genehmigungsfähig geprüft wurde.
Hinzu kommt, dass die europäischen Nachbarländer bislang nicht umfassend über die Pläne informiert sind und Forderungen noch nicht geltend machen konnten. Da erhebliche Eingriffe in die Meeresnatur im dänischen, schwedischen und polnischen Naturraum nicht ausgeschlossen werden können, bedarf es laut der Espoo-Konvention einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese lässt sich mit dem nationalen LNG-Beschleunigungsgesetz nicht aushebeln.
„Die Gasspeicher sind voll, sodass genügend Zeit für ein rechtstaatliches Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer transparenten Bedarfsanalyse ist. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zu Recht bereits im Bundesrat gegen das LNG-Terminal ausgesprochen und den Standort Mukran abgelehnt. Jetzt muss das Land endlich konsequent handeln. Eine plötzliche Plangenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Einhaltung der Espoo-Konvention wäre unglaubwürdig“, fasst Finn Viehberg zusammen.
