Pressestatement: Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zur Bewertung der Emissionsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2022 sowie zur Einordnung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März vorgelegt. 

Dazu erklärt Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: 

„Der Prüfbericht zeigt klar: Die Bundesregierung bricht geltendes Recht, indem sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlegt. Die jetzt geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes und Schwächung der Sektorziele ist absolut inakzeptabel. So lassen sich Emissionen nicht senken und Fortschritt gestalten. Um Ziele erreichen zu können, müssen Verantwortlichkeiten in der Politik klar zugewiesen bleiben. Wir können die Klimakrise nur eindämmen und unsere Zukunft und die kommender Generationen sichern, wenn alle Sektoren gleichermaßen auf Transformationskurs gebracht werden. Der im Wahlkampf als ‚Klimakanzler‘ firmierende Bundeskanzler Scholz ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass Klimaschutz in allen Sektoren vorangetrieben wird. Nur so haben wir eine Chance, die gesetzten Klimaziele in den kommenden Jahren zu erreichen.“ 

Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem heute vorgelegten Prüfbericht klar bestätigt, dass die Bundesministerien für Bau und Verkehr nach aktuell geltendem Klimaschutzgesetz (KSG) bis Mitte Juli Klimaschutzsofortprogramme vorlegen müssen. Das KSG ist eine Selbstverpflichtung der Politik, ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits einzuhalten. Laut KSG war die Bundesregierung überdies verpflichtet, bis Ende März dieses Jahres ihren Projektionsbericht zur Untersuchung der weiteren Entwicklung der Treibhausgasemissionen entsprechend der aktuellen Klimaschutzpolitik vorzulegen. Dass der Bericht bislang nicht vorgelegt wurde, stellt einen weiteren Rechtsbruch dar. Der Expertenrat empfiehlt der Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss vorgeschlagenen Änderungen am KSG sorgfältig auf Vor- und Nachteile zu prüfen. Er plädiert ausdrücklich für eine Beibehaltung des Budgetansatzes in den einzelnen Sektoren. Er sieht andernfalls verfassungsrechtliche Bedenken.