Mit „Wassercents“ gegen Wasserknappheit

Seit den Hitzesommern der letzten Jahren ist es unübersehbar: Der Wasserhaushalt der Landschaft ist aus dem Lot und durch die Klimakrise verschärft sich die Lage zusehends. Um der zunehmenden Austrocknung der Landschaft entgegenzuwirken, fordert der WWF die flächendeckende Einführung sogenannter Wassercents für die Entnahme von Wasser aus Flüssen und Seen bzw. aus dem Grundwasser. In 13 von 16 Bundesländern gibt es solche Abgaben auf die Wasserentnahme in unterschiedlicher Ausgestaltung zwar bereits. Häufig sind die Entgelte jedoch so niedrig, dass davon kaum ein Anreiz zum Wassersparen ausgeht. Außerdem sind die zahlreichen Ausnahmen auf den Prüfstand zu stellen, denn diese wirken wie eine umweltschädliche Subvention. In Hessen, Thüringen und Bayern wird die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert.
 
Der Wasserreferent des WWF Deutschland, Tobias Schäfer, sagte: „Trocken gefallene Bäche und Kleingewässer, großflächig absterbende Bäume sogar in den Auen großer Flüsse, verdorrende Felder und Wiesen – wir haben die Bilder der vergangenen Sommer gut vor Augen. Sie zeigen, dass in der Landschaft das Wasser fehlt und wir uns billige oder gar kostenlose Entnahmen nicht länger leisten können. Im Gegenteil: Für eine Klimaanpassung mit der Natur müssen wir mehr Wasser in der Landschaft halten. Das verlangt auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie und das im Wasserrecht verankerte Verursacherprinzip. Landesrechtlich geregelte 'Wassercents´ sind hierfür hier ein gutes Mittel, denn sie schaffen ökonomische Anreize. Dort wo es diese Wassernutzungsentgelte schon gibt, müssen sie auf ein Preisniveau angehoben werden, das tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet. Schlupflöcher müssen gestopft und alle Wassernutzungen angemessen bepreist werden, nicht zuletzt auch die Wasserkraft.

Vor allem Wasserentnahmen für die Landwirtschaft genießen meist gr0ßzügige Ausnahmen von der Entgeltpflicht: In Brandenburg beispielsweise muss für Beregnungswasser, das aus dem Grundwasser entnommen wird, nur ein winziger Bruchteil – lediglich 7% – dessen gezahlt werden, was Trinkwasserversorger als Entgelt zahlen. Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern sind seit dem Dürrejahr 2018 sogar ganz umsonst. „Aus umweltökonomischer Sicht ist das absurd. Es ist eine ökonomische Binsenweisheit: Wenn eine Ressource keinen angemessenen Preis hat, dann ist die Fehlallokation programmiert“, sagte Tobias Schäfer.
 
„Wasserentnahmeentgelte“ – so der technische Begriff – seien nicht nur geeignet, der Verschwendung von Wasser entgegenzuwirken, sie sind auch Anreiz für die Wirtschaft, in wassersparende Technologien oder in die Brauchwassernutzung zu investieren. Die Einnahmen aus der Abgabe müssen aus Sicht des WWF mit einer klaren Zweckbindung gezielt für den natürlichen Wasserrückhalt in der Landschaft und zur Verbesserung des Zustands von Flüssen und Seen eingesetzt werden.
 
Hintergrund: In Bayern hat die oppositionelle grüne Landtagsfraktion angekündigt, ein „Wassersicherungsgesetz“ vorzulegen, das die Einführung eines Wassercents vorsieht. In Thüringen wird die Einführung diskutiert. Auch in Hessen gab es entsprechende Überlegungen. In Brandenburg prüft das Umweltministerium eine Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts, ebensolche Bestrebungen gibt es in Sachsen-Anhalt. Auch die von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Wasserstrategie sieht Wasserentnahmeentgelte als ein Instrument für eine sparsame und effiziente Wassernutzung. Der WWF und andere Umweltverbände fordern seit Jahren, dieses bewährte Instrument einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik besser zu nutzen.
 
Laut Bundesregierung betragen die erneuerbaren Wasserressourcen in Deutschland im langjährigen Mittel 176 Mrd. m³. In den vergangenen Jahren lagen sie zum Teil deutlich darunter, z. B. lediglich 116 Mrd. m³ in den Jahren 2018 und 2020.