Berlin, 1.5.2023: Der Petersberger Klimadialog am 2. und 3. Mai in Berlin wird für Kanzler Olaf Scholz laut WWF zum Klima-Knackpunkt. “National sieht die klimapolitische Bilanz der vergangenen Wochen mau aus: Olaf Scholz muss sich die mögliche Verantwortungsdiffusion beim Klimaschutzgesetz und dicke Schlupflöcher im Gebäudeenergiegesetz in sein Buch schreiben. Auf internationaler Bühne gilt es nun dafür zu sorgen, dass insbesondere bei der Minderung von Emissionen nachgelegt wird”, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschlands. Dafür sei der Petersberger Klimadialog der geeignete Ausgangspunkt.
“Petersberg setzt ein wichtiges Signal für das weitere Klimajahr und kann den Weg dafür bereiten, dass wir bei der Klimakonferenz COP28 echte Fortschritte sehen.” Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der ersten Globalen Bestandsaufnahme aller Klimaanstrengungen, dem Global Stocktake. "Die Bestandsaufnahme muss mehr Ambition liefern und darf nicht nur in Worthülsen enden. Konkret muss sie dazu führen, dass alle Länder neue, weitaus ehrgeizigere Klimabeiträge für 2035 vorlegen, die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs), die uns auf einen 1,5 Grad-Pfad bringen”, ordnet Raddatz ein.
“Die Politik muss spiegeln, was die Wissenschaft belegt, sonst können wir der Klimakrise keinen Einhalt gebieten. Der jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC muss Grundlage für Entscheidungen sein, und Ziele brauchen sektorale, messbare Zwischenschritte, sonst bleiben sie leider oft leere Versprechen”, so Raddatz.
Solche messbaren Schritte müssen durch das Arbeitsprogramm für Klimaschutz (Mitigation Work Programme) auf sichere Beine gestellt werden. Vor dem ersten Dialog dazu im Juni sollten die Politiker:innen auf dem Petersberger Klimadialog die Umsetzung einer schnellen und fairen Energiewende mit konkreten Inhalten unterfüttern. Es braucht Bekenntnisse zu einem schnelleren Ausbau von Erneuerbaren ähnlich dem G7-Energieministerbeschluss. Und es braucht ein Bekenntnis zum Abschied von fossiler Energienutzung – inklusive Gas – als Leitschnur der internationalen Verhandlungen.
„Gleichzeitig muss Bundeskanzler Scholz auf dem Petersberger Klimadialog insbesondere bei der Klimafinanzierung nachlegen”, sagt Raddatz. Der WWF fordert, die deutsche Klimafinanzierung auf acht Milliarden Euro aufzustocken.
Zum Hintergrund:
Der Petersberger Klimadialog findet auf Initiative der Bundesregierung seit 2010 jährlich statt. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Dubai stattfinden wird. Am Mittwoch, 3. Mai, wird Olaf Scholz eine Rede beim Petersberger Klimadialog halten.
