Um Klimaschutzmaßnahmen wie etwa besseren öffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien lokal umsetzen zu können, sind die Kommunen von entscheidender Bedeutung. Doch durch fehlendes Personal und begrenzte finanzielle Mittel bleiben zu viele Potenziale ungenutzt. Ein Verbändebündnis unter Beteiligung des WWF Deutschland fordert Bund und Länder in einem heute vorgelegten Positionspapier deshalb dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern. Die Initiative wurde durch das Klima-Bündnis gestartet, dem größten Städtenetzwerk Europas, das in Deutschland mehr als 560 Mitgliedskommunen repräsentiert.
In dem Positionspapier listen die beteiligten Verbände weitere Forderungen auf, die angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise dringend umgesetzt werden sollten. Dazu zählen:
- Die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichen Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern
- Die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten als Handlungsgrundlage für alle Städte und Gemeinden
- Die Umsetzung von Maßnahmen für CO2-neutrale und klimaangepasste kommunale Gebäude und Verwaltungen unter Beteiligung der Energieversorger
- Eine langfristige, flächendeckende und geschäftsbereichsübergreifende Personalausstattung für Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Kommunen
„Viele Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimawandelresilienz können nur vor Ort umgesetzt werden“, sagt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen diese dringenden Aufgaben wahrnehmen können. Dazu ist es erforderlich, dass Bund und Länder für Prävention und Anpassung an die Folgen der Klimakrise die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Die Rekordhitze und Trockenheit in diesem Sommer verdeutlichen abermals, dass Klimaschutz und Klimaanpassung nicht optional sind, sondern als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden müssen.“
