Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland
Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.
Es brauche jetzt ein Signal des Aufbruchs, andernfalls drohe die aktuelle Krise den ohnehin schon gewaltigen Investitionsstau im Land noch zu vergrößern und Klimaziele, Energiesicherheit, gute Industriearbeitsplätze und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gleichzeitig zu gefährden.
„Um unsere Wirtschaft zu modernisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss der Staat Investitionen anreizen – nicht erst in 2024, sondern jetzt!“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Nötig sei ein Investitionspaket von etwa 100 Milliarden Euro jährlich, mit dem der Staat ein unübersehbares Signal an das private Kapital sende, hier und jetzt in die Industriestandorte und deren gerechten Umbau Richtung Klimaneutralität zu investieren.
Erforderlich sei unter anderem ein Investitionsfonds, der Anreize für einen schnellen Wechsel auf effiziente und klimaneutrale Produktionsprozesse setze. Zudem gelte es, die Ansiedlung von für die Energiewende notwendigen Technologien wie Photovoltaik oder Wasserstoff-Elektrolyse gezielt zu fördern und den Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoff und der dafür dringend notwenigen Infrastruktur voranzutreiben.
Gleichzeitig fordert das Bündnis Klimaschutzverträge vor allem für die Grundstoffindustrie einzuführen und ein Programm zur klimagerechten Sanierung des älteren Gebäudebestandes. Zudem müsse die Bundesregierung auch diejenigen Vorschläge der „Expert*innen-Kommission Gas und Wärme“ umsetzen, die über die kurzfristige Krisenreaktion hinausgingen, wie etwa einen Auszahlungsweg für Direktzahlungen an Bürger*innen zu schaffen oder Anreize zum Gassparen zu setzen.
Von der Industrie fordern die Partner Gegenleistungen für milliardenschwere Energiepreisbremsen oder Investitionshilfen: klare Bekenntnisse zu Standorten, Beschäftigten und verbindlichen, klimagerechten Transformationsplänen.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE und Co-Vorsitzender der Gaskommission: „Dieses Land muss sich jetzt einen Ruck geben in Sachen Transformation. Unser Bündnis möchte den Impuls dafür geben. Die Politik der Vergangenheit hat es sich viel zu lange zu leicht gemacht und sich vor allem in Zielvorgaben verloren. Die wirklich schwierige Aufgabe kommt jetzt – den klimagerechten Ausbau des Industriestandorts konkret voranzutreiben und Deutschland zum erfolgreichen internationalen Marktführer auf diesem Feld zu machen. Dafür braucht es jetzt den großen Wurf: massive Investitionen des Staats, des privaten Kapitals und der Unternehmen, die ihrer Verantwortung für Klima, Standort und Beschäftigung gerecht werden müssen.“
Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring: „Noch nie trafen uns so tiefe Krisen gleichzeitig. Die Klimakrise zeigt mit Wetterextremen und millionenfachem Leid schon jetzt ihre gravierenden Folgen. Und die durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise stellt uns vor enorme ökonomische Herausforderungen. Beide Krisen sind miteinander verknüpft und zeigen so auch die Lösung auf. Unser Wirtschaftsmodell hat viel zu lange auf der einseitigen Abhängigkeit von billigen fossilen Importen basiert und uns verletzlich gemacht: als Menschheit, weil Kohle, Öl und Gas die Klimakrise immer weiter anheizen, und als Volkswirtschaft, weil unser Wohlstandsmodell erpressbar ist. Nur mit einer mutigen und entschlossenen Investitionsoffensive in erneuerbare Energien, die auch die Industrie, den Verkehr und die Wärmeversorgung von der Fessel der fossilen Energien befreien kann, können wir unseren Wohlstand sichern und zugleich die Klimakrise begrenzen."
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Bislang stand in den Entlastungspaketen der Bundesregierung die kurzfristige Krisenbewältigung im Vordergrund. Jetzt muss es um die strukturelle Überwindung der Krisen gehen. Nur wenn es der Bundesregierung gelingt, Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und den Umbau zur klimaneutralen Industrie zu entfesseln, lösen wir uns aus der Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen. Das bekämpft gleichzeitig die Energie- und die Klimakrise und es ermöglicht neue Verfahren und Geschäftsmodelle, die die Industrie fit für die Zukunft machen. Als ersten Schritt muss die Bundesregierung die transformativen Vorschläge der Gaskommission umsetzen. Und Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass ein großes Paket für Zukunftsinvestitionen kommt. Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden.“
Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Es braucht jetzt aktive Impulse der Bundesregierung für die Transformation - und auch das bewusste Nutzen der bereits im Markt vorhandenen, enormen privaten Finanzmittel. Ein starkes Investitionspaket für Infrastruktur, Energiesystem und Gebäudesektor kann solche Impulse setzen. Belastbare Zielformulierungen, Anforderungen an klare Transformationspfade und Maßnahmen, entscheidende Offenlegungspflichten, all dies kann der Bund mit einer Investitionsoffensive intelligent verknüpfen, und damit weiteres privates Kapital aktiv für den nachhaltigen Umbau anreizen. So setzt der Staat ein klares Signal an den Finanzmarkt, hier und jetzt in den Wirtschaftsstandort und den Umbau Richtung Klimaneutralität zu investieren. Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen."
