Berlin, 18.05.2022: Russlands Invasion in der Ukraine hat die massive Abhängigkeit der EU von fossilen Energielieferungen aufgezeigt. Um möglichst schnell unabhängig von russischer Energie zu werden, hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Der Plan basiert auf drei Säulen: Diversifizierung der Energiequellen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen.
Der WWF begrüßt, dass die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz verschärft werden, fordert aber mehr Stringenz und Ambition. „Wir brauchen mindestens 50 Prozent Erneuerbare bis 2030. Die Richtung stimmt, aber es gibt noch zu viele widersprüchliche Botschaften“, kommentiert Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die Pläne der EU-Kommission.
Positiv ist, dass versiegelte und vorbelastete Flächen beim Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang haben und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Dazu braucht es vor allem mit Blick auf die Straffung der Genehmigungsfristen mehr geschultes Personal, ausreichende Flächen sowie eine gute Raumplanung, die Vorranggebiete und Windkonzentrationszonen ausweist, damit der Ausbau naturverträglich erfolgt“, fordert Raddatz. Der Ansatz der „Go-to-areas“ ist zu begrüßen, doch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten bei beschleunigten Verfahren nicht generell entfallen.
Das überragende öffentliche Interesse sollte nicht auf die Wasserkraft und die Biomasse ausgedehnt werden. „Die nachhaltigen Potenziale sind bei Wasserkraft und Bioenergie klar begrenzt. Insbesondere für die Kleinwasserkraft (< 1MW) sollten Anreize gesetzt werden, die perspektivisch einen Rückbau ermöglichen. Der Fokus muss daher auf dem Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik liegen. Die vorgestellte Solar-Strategie geht hier in die richtige Richtung und setzt gute Anreize. Aber auch hier muss zum Teil deutlich nachgeschärft werden. So müssten etwa alle Neubauten – privat, gewerblich und öffentlich – in der EU künftig mit Solaranlagen ausgestattet werden. Der vorgeschlagene Zeithorizont ist deutlich zu spät. Auch bei umfänglichen Dachsanierungen müssen gleichzeitig Solaranlagen installiert werden. Die Mitgliedsstaaten müssen schnell entsprechende Anreize schaffen“, so Raddatz.
Bei den vorgestellten Einsparmaßnahmen muss auf die genaue Ausgestaltung geachtet werden. „Das kann nur wirksam sein, wenn nicht zeitgleich Anreize zum Mehrverbrauch gesetzt werden – etwa generelle Preisrabatte auf den Verbrauch fossiler Kraftstoffe.“
Kritisch bewertet der WWF, dass fossile Energien durch neue Infrastruktur zementiert werden, beispielsweise durch den Bau neuer LNG-Terminals ohne klare Rahmenbedingungen und kleinerer Investitionen in die Ölinfrastruktur. „Es ist noch nicht klar, wie die zusätzliche Infrastruktur rechtzeitig im Einklang mit den Klimazielen der EU treibhausgasneutral umgebaut werden kann“, kritisiert Raddatz.
Der WWF übt massive Kritik am Vorschlag der Kommission, Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel freizusetzen, um die REPowerEU-Pläne zu finanzieren. Damit wird die Atmosphäre zweimal belastet: einmal, weil mehr Zertifikate auf dem Markt mehr Emissionen bedeuten, was wiederum den Kohleausstieg und die Industrietransformation bremst; und einmal über den Bau fossiler Infrastruktur.
