Berlin, 29.05.2022: Raus aus der russischen Abhängigkeit im Energiesektor – darum geht es unter anderem bei dem am Montag beginnenden zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel. Um diese Abhängigkeit möglichst schnell zu beenden, hat die EU-Kommission Mitte Mai ihren RePowerEU-Plan vorgestellt, der Teil des EU-Sondergipfels sein wird.
Der WWF begrüßt, dass ein großer Schritt in Richtung einer erneuerbaren Energieversorgung gemacht ist und die Energieeffizienz verstärkt werden soll. Folgende Punkte im REPowerEU-Plan sollten jedoch noch nachgearbeitet werden:
- Der Anteil der erneuerbaren Energien sollte auf mindestens 50 Prozent bis 2030 erhöht werden – dabei sollten Windenergie und Photovoltaik Vorrang haben.
- Die Verfahrensbeschleunigung sollte stets an ausreichend Personal und gute Raumplanung geknüpft werden und die Belange des Natur- und Artenschutzes berücksichtigen.
- Es braucht eine schnellere Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudesektor und konkrete Maßnahmenvorschläge zur Effizienzsteigerung in der Industrie.
- Effizienzmaßnahmen sollten nicht durch pauschale Preisrabatte auf fossile Brennstoffe konterkariert werden.
- Der Neubau von LNG-Infrastruktur muss geknüpft sein an eine präzise Definition des drohenden Energienotstands, eine genaue Bedarfsplanung und eine nachvollziehbare Begründung, wieviel LNG-Kapazitäten zur Abwendung desselben unausweichlich sind. Die Laufzeit sollte auf Ende 2030 begrenzt werden.
Massive Kritik übt der WWF am Vorschlag der EU-Kommission, CO2-Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel freizusetzen, um die REPowerEU-Pläne zu finanzieren. „Das bedeutet eine doppelte Belastung für die Atmosphäre“, sagt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Denn: „Je mehr Zertifikate im Umlauf sind, desto höher ist der Treibhausgasausstoß, und das wiederum bremst den Kohleausstieg und die Industrietransformation. Darüber hinaus bedeutet der Bau fossiler Infrastruktur eine weitere Belastung für die Umwelt. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Nachschärfung des REPowerEU-Pakets jetzt anzugehen. Sie ist in besonderem Maße gefragt, für die Finanzierung zu einer nachhaltigeren Lösung beizutragen als durch den Verkauf der ETS-Zertifikate.“
