Der WWF Deutschland reagiert erleichtert auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die heutige Abstimmung zum Emissionshandelssystem (ETS) zu wiederholen. Das Parlament hat den gesamten ETS-Bericht abgelehnt – mangels deutlicher Bekenntnisse für mehr Klimaschutz. Der Bericht muss im EU-Umweltausschuss nun neu verhandelt werden. Dies ist ein richtiger Schritt, nachdem alle ambitionierten Änderungsanträge in Bezug auf Klimaschutz und Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Plenum abgelehnt worden waren. Die Schlussabstimmungen über den CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und den Klimasozialfonds wurden daher ebenfalls verschoben.
Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärt dazu:
„Die Plenarabstimmung im Europaparlament darf nicht hinter die Ergebnisse des Umweltausschusses vom Mai zurückfallen, sonst ist die EU nicht ausreichend gegen die Klimakrise gerüstet. Eigentlich können wir es uns nicht leisten, durch ein Verschieben des Gesetzgebungsprozesses noch mehr Zeit zu verlieren. Aber angesichts des Risikos, bei der Schlussabstimmung ein verheerendes Ergebnis zu erzielen, wurde heute das Schlimmste verhindert. Die Lobbybemühungen der Industrie, wirksamen Klimaschutz zu verschleppen, haben sich nicht durchgesetzt. Jetzt besteht noch die Chance, den Emissionshandel fit für die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu machen. Der Verhandlungsführer im Europaparlament muss nun Mehrheiten organisieren, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse des Umweltausschusses im Plenum erhalten bleiben.“
Hintergrund:
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden („Fit for 55“-Paket). Mit der Abstimmung im EU-Parlament soll die Position für die anschließenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat festgelegt werden.
