„Erschreckend geringe Ambition“

Die Minister:innen des EU-Umweltrates haben heute dafür gestimmt, den Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Gesetz zum Stopp der Entwaldung und Naturzerstörung  massiv abzuschwächen. Jetzt müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Standpunkt des Rates deutlich entgegentreten, wenn sie das Niveau halten wollen, das sie in ihrem eigenen Vorschlag für die Gesetzgebung im Jahr 2020 festgelegt hatten. 
 
Der im November vergangenen Jahres veröffentlichte Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Stopp der europäisch verantworteten globalen Entwaldung und Naturzerstörung enthielt starke Elemente. Alle Rohstoffe und Produkte, die auf den EU-Markt gelangen oder exportiert werden, sollten frei von Abholzung und Waldschädigung werden und bis zum Ort der Rohstoffgewinnung zurückverfolgt werden können. Der Vorschlag sah strenge Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften in der gesamten EU vor, einschließlich Geldstrafen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den verursachten Umweltschäden und deren Wert stehen.
 
„Nach der heutigen Abstimmung sehe ich, dass die Umwelt- und Agrarminister der EU den Klima- und Biodiversitätsschutz immer noch nicht wirkungsvoll anpacken. Die Ambition, den Wald mit seinen Serviceleistungen zu erhalten, ist weiterhin erschreckend gering und nicht ausreichend“, sagt Dr. Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland. „Die EU ist nach China Spitzenreiter beim Import v0n Entwaldung. 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU hatten ein starkes Gesetz zum Stopp der Entwaldung gefordert. Die Position des Rates spiegelt nicht wider, was die Menschen fordern, und schon gar nicht, was nötig ist, um die Abholzung und Naturzerstörung zu stoppen. Um die Biodiversitäts- und Klimakrise zu stoppen, brauchen wir ein starkes und umfassendes Gesetz.“ 
 
Drei wichtige Schwachpunkte müssen die Abgeordneten im EU-Parlament in den kommenden Debatten ausräumen. Erstens die zu engen Definitionen: Wie es jetzt definiert ist, bezieht sich „Waldschädigung“ nur auf die Umwandlung von Primärwäldern (d.h. alten, vom Menschen weitestgehend unberührten Wäldern) in Holzplantagen und andere bewaldete Flächen. Zweitens, das Nichtberücksichtigen anderer, auch waldnaher Ökosysteme ignoriert die großflächige Zerstörung, der sie bereits durch den hohen EU-Verbrauch ausgesetzt sind. Der Abholzungsdruck wird sich weiter von den Wäldern auf andere einzigartige Orte, teils dünn bewaldete Ökosysteme wie Savannen und Torfmoorgebiete verlagern, beispielsweise wie der Cerrado oder Gran Chaco.

"Die Gefahr ist groß, dass ein groß angekündigtes Gesetzeswerk mit dem heutigen Beschluss zum Papiertiger wird. Das Pariser Klimaabkommen und der Erhalt der biologischen Vielfalt können mit dieser schwachen Ambition nicht gehalten werden”, sagt Winter. Dazu kommt, drittens, dass Unternehmen, die aus Ländern mit „geringem Risiko“ Agrarrohstoffe beziehen, nur sehr abgeschwächte Risikobewertungen durchführen müssen und keinen Mindestkontrollen unterliegen. Sogar Unternehmen, die aus "mittleren und hohen Risikogebieten" importieren, müssen kaum kontrolliert werden. Das öffnet immense Schlupflöcher.