„Enttäuschend – Bundesregierung steht auf der Bremse“

Die EU-Umweltminister:innen haben sich in der Nacht zum Mittwoch zu tragenden Bestandteilen des Klimaschutzpaktes „Fit for 55“ abgestimmt. Der EU-Umweltrat verpasste dabei die Chance, dem europäischen Klimaschutzpaket zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 einen kräftigen Schwung zu geben – auch durch eine bremsende Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Umweltrates stand dabei die Reform des europäischen Emissionshandels, das wichtigste europäische Instrument für den Kohleausstieg und dem Umbau der Industrie hin zu Netto-Null. Dazu kam die Einführung eines neuen Klimasozialfonds, um die sozialen Auswirkungen der Transformation abzufedern, und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. 
 
Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, sagt: „All die Gesetze im ‚Fit for 55‘-Paket sind die tragenden Bestandteile des europäischen Green Deals und entscheidend dafür, dass die EU ihre Klimaziele erreicht. Eines der Kernstücke ist der europäische Emissionshandel. Doch hier konnten sich die Umweltministerinnen und -minister nicht durchringen, die Ambitionen so zu steigern, dass der reformierte Emissionshandel zum Einhalten des 1,5-Grad-Limits beiträgt. Sehr enttäuschend ist die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen im Umweltrat. Den Emissionshandel verwässerte die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach längerer und großzügigerer kostenloser Zuteilung an der Industrie. Einen angemessenen und robusten Klimasozialfonds als Ausgleich für die Einführung eines neuen Emissionshandels für Haushalte lehnte sie ab. Die späte Blockade und dann durchgesetzten zusätzlichen Anforderungen für die dann doch erfolgte Zustimmung zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 reihte sich nahtlos in das Bild der auf der Bremse stehenden Bundesregierung ein.
 
Wieder einmal hat die Bundesregierung es verpasst, den EU-Verhandlungen eine positive Dynamik zu verleihen, da sich die Koalitionsparteien in wichtigen Punkten nicht einig waren. Die neue Regierung in Berlin untergrub sogar aktiv die Verhandlungen über entscheidende Punkte wie das Emissionshandelssystem und den Klimafonds während der Vorbereitung des Rates. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele erreichen will und welches Konzept der europäischen Solidarität es vertritt.” 
 
Nach den Entscheidungen im Rat werden sich die drei EU-Institutionen – Kommission, Rat, und Europaparlament – in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog treffen, um eine Position zu den einzelnen Dossiers des „Fit for 55“-Pakets abzustimmen.