Nach der gescheiterten Abstimmung im Europaparlament zum Emissionshandelssystem (ETS) unternehmen die Abgeordneten am Mittwoch einen neuen Versuch. Im Vorfeld haben sich die konservative EVP-, die sozialdemokratische S&D- und die liberale Renew-Fraktion auf einen schwachen Kompromiss geeinigt: So sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um lediglich 63 Prozent verringert werden. Zudem soll die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten erst bis 2032 auslaufen. Damit wäre der Beitrag der EU zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu gering.
Der WWF Deutschland fordert, dass das Europaparlament jetzt eine ambitionierte ETS-Reform hochhält. Das bedeutet vor allem: schärfere Ziele zur Treibhausgasreduktion sowie ein früheres Auslaufen der kostenlosen Vergabe von Verschmutzungsrechten. Denn mit der Parlamentsabstimmung wird die Position für die anschließenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat festgelegt. Das Parlament muss seine Rolle als Klimavorreiter deshalb unbedingt bewahren.
Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärt dazu:
„Der ausgehandelte Kompromiss ist zu schwach. Das Europaparlament sollte sich unbedingt nach dem Ambitionsniveau des EU-Umweltausschusses richten. Das bedeutet eine Verschärfung des ETS-Klimaziels auf mindestens 68 Prozent gegenüber 2005 sowie ein schnellstmögliches Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – spätestens aber bis 2030.“
Hintergrund:
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden („Fit for 55“-Paket). Mit der Abstimmung im EU-Parlament wird der Grundstein für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat gelegt. Die Parlamentsabstimmung über die ETS-Reform war am 08. Juni gescheitert, nachdem sich insbesondere die S&D-Fraktion mangels deutlicher Bekenntnisse für mehr Klimaschutz geweigert hatte, den Kompromiss mitzutragen.
