Der WWF Deutschland reagiert enttäuscht auf das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament zum Emissionshandelssystem (ETS). Die Abgeordneten verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um lediglich 63 Prozent verringert werden sollen. Zudem soll die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten erst bis 2032 auslaufen.
Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärt dazu: „Das Europaparlament hat seine Rolle als Verfechter des Klimaschutzes aufgegeben. Mit dem schwachen Kompromiss vom Mittwoch wird die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels nicht 1,5-Grad-kompatibel sein. Notwendig wäre eine Verschärfung des ETS-Klimaziels auf 70 Prozent gegenüber 2005 sowie ein schnellstmögliches Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – spätestens aber bis 2030 – damit das CO2-Preissignal endlich auch für die Industrie wirksam wird. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, ihre Position im Rat ambitionierter zu gestalten, sonst laufen wir Gefahr, dass die finale Einigung zwischen Rat, Kommission, und Europaparlament zur Gestaltung des europäischen Emissionshandels zu schwach ausfällt.“
Hintergrund:
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden („Fit for 55“-Paket). Die Abstimmung im EU-Parlament legt den Grundstein für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat.