„Nord Stream 2 als tonnenschweres Mahnmal in der Ostsee“

Alle Blicke richten sich am Mittwoch auf das EU-Parlament. Es ist ein Knackpunkt für die europäische Energiewende und die ökologische Transformation. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, ob sie eine EU-Taxonomie mit Erdgas und Atomkraft ablehnen. Die qualifizierende Mehrheit aus 353 Stimmen verhindert, dass diese schädlichen und riskanten Energieträger zu nachhaltigen Investments verklärt werden. Der WWF fordert die EU-Abgeordneten auf, diesem aus politischen Interessen geplanten Etikettenschwindel zu widersprechen – und damit die erneuerbaren Energien und nachhaltigen Umbau zu stärken.    
 
Dazu sagt Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland: „Der Finanzmarkt wird die EU-Taxonomie mit spitzen Fingern anfassen, wenn sie fossiles Erdgas und hochriskante Atomkraft als Investition in eine bessere und sichere Zukunft anpreist. Viele Banken und Finanzinstitute haben längst erklärt, dass sie dieser verwässerten Taxonomie nicht vertrauen und ihre Kundschaft diese nicht akzeptieren werde. 
 
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine erscheint der Etikettenschwindel irrsinniger denn je. Mit dieser Taxonomie verstärkt und zementiert die EU ihre fossile und atomare Abhängigkeit. Der Import von fossilem Erdgas oder spaltbarem Uran füllt Russlands Staatskasse. Energiesicherheit bieten uns in Europa nur erneuerbare Energien. 
 
Die Erdgas-Leitung Nord Stream 2 liegt als tonnenschweres Mahnmal in der Ostsee. Jeder dort investierte Euro ist in kürzester Zeit zu einem gestrandeten Vermögenswert verkommen. Falsch gelenkte Investitionen durch eine aufgeweichte Taxonomie verzögern die notwendige Transformation der Wirtschaft. Die Taxonomie ist kein Verbotsinstrument, auch wenn mancher neoliberaler Aufschrei dies suggerieren will. Alle Unternehmensaktivitäten, die nicht taxonomiekonform sind, dürfen zukünftig finanziert werden. Die EU-Taxonomie ist ein Kompass für nachhaltige Investitionen. Diesen Kompass muss die das EU-Parlament unbedingt retten.“
 
Hintergrund
Der zweite delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie mit Atom und Erdgas tritt automatisch in Kraft, wenn EU-Parlament oder EU-Rat mit der entsprechenden Mehrheit nicht widersprechen. Wirtschafts- und Umweltausschuss des EU-Parlaments hatten sich vor zwei Wochen deutlich gegen die Annahme dieser grüngewaschenen EU-Taxonomie ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte den Entwurf mit Erdgas und Atomkraft Anfang des Jahres veröffentlicht, nach einer stark gekürzten Konsultation und gegen den Rat der eigenen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen. 
 
Im EU-Rat hat die Bundesregierung ein Veto angekündigt, allerdings müssten 20 von 27 Staaten im Rat dem Entwurf der EU-Kommission widersprechen. Diese qualifizierende Mehrheit ist im Moment nicht in Sicht. Im EU-Parlament reicht die einfache Mehrheit der Abgeordneten, um den Rechtsakt mit Atom und Gas zu stoppen. 
 
Eine Umfrage im Auftrag des WWF hat gezeigt, dass nur 22 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die Europäische Union die umstrittene Atomkraft als umweltverträglich einstufen sollte. Bei fossilem Erdgas sind nur 38 Prozent der Meinung, dass die EU diesem Energieträger ein grünes Label verleihen sollte. Dies steht in klarem Gegensatz zu Solarenergie (92 Prozent) und Windenergie (87 Prozent).
[Link zu den Umfrageergebnissen]
 
Fast 30.000 Menschen haben sich bisher an der Protestmail-Aktion des WWF Deutschland gegen die nachhaltige Einstufung von Erdgas und Atom ausgesprochen. Tausende an Nachrichten haben die deutschen EU-Abgeordneten erhalten, dass sie eine grüngewaschene Taxonomie verhindern sollen. Die Aktion läuft unter: [mitmachen.wwf.de/stop-fake-green]