Gespaltene „Klimaregierung“

Der Gebäude- und Verkehrssektor haben im vergangenen Jahr die Emissionsziele des deutschen Klimaschutzgesetzes verfehlt. Auch wenn die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Bau sowie Verkehr heute Pläne zum Schließen der Emissionslücke vorgelegt haben, ist dennoch eines klar: Ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags für den Klimaschutz ist bis heute nicht erfüllt. Die Bundesregierung hat es versäumt, ein Klimaschutzsofortprogramm über alle Sektoren und Ministerien hinweg vorzulegen, und zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart „mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“. Stattdessen präsentierten die drei zuständigen Ministerien heute lediglich Einzelprogramme - dem Klimaschutzgesetz entsprechend.  

Der WWF kritisiert, dass mit den heute vorgelegten Plänen die Emissionslücken des Vorjahres beider Sektoren nicht kurzfristig geschlossen werden und die Korrektur über mehrere Jahre erfolgt. Im Gebäudebereich sind aber zumindest konkrete Pläne zum Schließen der Lücke bis 2030 enthalten, während das FDP-geführte Verkehrsministerium lediglich ein wenig ambitioniertes Programm mit fraglichen Einzelmaßnahmen vorgelegt hat, ohne ausreichenden Plan bis 2030. 

Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, kommentiert: „Die Bundesregierung spaltet sich bei der Umsetzung eines ihrer wichtigsten Reformvorhabens. Die FDP verweigert sich aus ideologischen Gründen, eine konstruktive und vor allem schnell wirksame Klimapolitik in der Ampelregierung zu verfolgen und blockiert so ein sektorübergreifendes Sofortprogramm mit Weitblick. Damit reiht sich das FDP-geführte Verkehrsministerium in die Misserfolgsgeschichte vergangener Legislaturperioden ein. Das Klimaschutzgesetz ist eine große Errungenschaft, weil es alle Ministerien in die Verantwortung nimmt, sofort zu handeln und einen fairen Beitrag zum Klimaschutz in ihren Sektoren zu leisten. Ein progressiver Klimaschutz geht im Verkehrssektor bei der FDP – mal wieder – leer aus.“ 

Der heutige Tag zeigt, wie wichtig die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sind. Der WWF Deutschland bekräftigt die Notwendigkeit des jährlichen Monitorings der Sektorenemissionen und fordert alle Koalitionsparteien auf, sektorübergreifend eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu verfolgen. „Im Wahlprogramm 2021 hieß es: ‚Mehr German Mut für mehr Klimaschutz‘. Die notwendigen wirksamen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Wer mehr Mut fordert, muss selbst auch Mut beweisen und über den eigenen ideologischen Schatten springen, um sich dem wirksamen Klimaschutz nicht weiter zu verschließen“, so Heinrich.