Berlin, 05.07.2022: Am 6. und 7. Juli kommen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Agrarministerien von Bund und Ländern zu einer Sonderrunde zusammen. Im Rahmen des Treffens will sich auch Bundesminister Cem Özdemir vorab mit den Agrarministerinnen und Agrarministern der Bundesländer austauschen. Thema ist die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2023 und notwendige Anpassungen in Reaktion auf die Prüfung des deutschen GAP-Strategieplans durch die EU-Kommission.
Begleitet wird die Debatte um Anpassungen der GAP von Forderungen einiger Politikerinnen und Politiker sowie Agrarverbände, die Auflagen für mehr Klima- und Artenschutz deutlich zu senken. Dazu sagt Johann Rathke, Koordinator Agrar- und Landnutzungspolitik des WWF Deutschland:
„Die derzeitigen deutschen GAP-Pläne holen noch zu wenig raus für den besseren Schutz von Klima und biologischer Vielfalt und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Bei den jetzigen Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern und dem Bund muss es daher darum gehen, der berechtigten kritischen Einschätzung der EU-Kommission zum nationalen GAP-Strategieplan mit wirksamen Anpassungen zu begegnen. Dabei gibt es wenig Spielraum für wirkliche Verbesserungen. Denn spätestens im Frühherbst muss alles in Sack und Tüten sein. Aufwendige Verhandlungen und langwierige Gesetzgebungsverfahren sind nicht mehr möglich.
Bund und Länder sollten sich darauf verständigen, die GAP dynamischer zu fassen: Veränderungen muss es nun von Jahr zu Jahr geben. Der Anteil der Öko-Regelungen oder die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule, um den Handlungsspielraum der Länder für den Arten- und Klimaschutz zu erhöhen, muss deutlich stärker anwachsen als bisher vorgesehen. Nur so erreicht die GAP so schnell wie möglich: keine pauschalen Geldzahlungen mehr, dafür zielgerichtete Förderung für diejenigen, die ihre Betriebe nachhaltiger umbauen und so erhalten wollen.
Der Transformationsbedarf ist enorm: Das Artensterben und die Klimakrise gefährden immer mehr die Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine führen uns akut vor Augen, wie wichtig eine nachhaltige, resiliente, unabhängige und verlässliche Agrarproduktion ist.
Wer aktuell versucht, die Naturschutzinstrumente in der GAP auszuhebeln, handelt widersinnig. Damit gefährdeten wir unsere Produktionssicherheit und somit auch die Ernährungssicherheit in Deutschland, Europa und der Welt. Der Schutz von Boden, Wasser, Klima und Lebensräumen ist kein Larifari, er dient dem Erhalt unser aller Lebensgrundlagen.
Deshalb sollten die Sonder-Amtschefkonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister sich klar zur Transformation der Landwirtschaft bekennen und mehr statt weniger Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft verankern.“
