Pressestatement zur EU-Emissionshandelsreform

EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament haben am Wochenende im sogenannten Jumbo-Trilog eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS) beschlossen. Auch zu weiteren Dossiers des „Fit for 55“-Paket gab es Einigungen, dem zweiten Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS 2), dem Klimasozialfonds und zu Teilen des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). 

Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Das Reduktionsziel für den Emissionshandel wurde gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission erhöht. Mit 62 Prozent ist es jedoch nicht ausreichend für einen Paris-kompatiblen Minderungspfad, dafür wären mindestens 70 Prozent nötig gewesen. Wir begrüßen aber, dass die EU den Grenzausgleichsmechanismus ab 2026 schrittweise einführt und fast die Hälfte der kostenlosen CO2-Zertifikate für CBAM-Sektoren bis 2030 auslaufen lässt. Dass aber alle kostenlosen Zertifikate erst 2034 vom Markt genommen werden, ist viel zu spät. Solange gratis Verschmutzungsrechte an die Industrie vergeben werden, wird dies zu wenig Anreiz geben, auf klimafreundliche Prozesse umzustellen. Die EU missachtet das Verursacherprinzip auf Kosten von Klimaschutzmaßnahmen und industrieller Dekarbonisierung." 

Allerdings haben die Verhandler:innen beschlossen, Bedingungen an die Vergabe der kostenlosen Zuteilung zu knüpfen. Profitierende Unternehmen sollen jetzt im Gegenzug nachweisen, dass sie in Energieeffizienzmaßnahmen investiert haben und müssen Dekarbonisierungspläne vorlegen. Dazu Viviane Raddatz: "Das ist positiv, bleibt allerdings auch hinter dem Nötigen zurück. Diese Regelung soll nur für 20 Prozent der am schlechtesten performenden Unternehmen und nicht für alle gelten. Zudem sollen ihnen nur 20 Prozent der kostenlosen Zuteilung bei Nicht-Erfüllung gestrichen werden. Dies bietet wenig Anreiz, um die Bedingungen zu erfüllen."  

Der Europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) soll ab 2027 eingeführt werden. Das Budget des Klimasozialfonds (KSF) wird für den Zeitraum von 2026 bis 2032 auf 86,7 Milliarden Euro gedeckelt. 25 Prozent der ETS-Einnahmen aus den Mitgliedsstaaten sollen in den Fonds fließen. Dazu sagt Viviane Raddatz: „Besonders Deutschland hat lange die Einführung des Klimasozialfonds blockiert. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass es dort zu einer Eingung gekommen ist. Ein Großteil der Einnahmen aus dem ETS 2 bleibt bei den Mitgliedsstaaten, es wird sich erst noch zeigen müssen, ob sie die Einnahmen auch in Klimaschutzmaßnahmen und in sozialen Ausgleich investieren.“