„Fit for 55“: EU-Trilog geht in entscheidende Phase

Um ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näher zu kommen, will die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken („Fit for 55“-Paket). Am Freitag und Samstag gehen die Verhandlungen über wichtige Teile des „Fit for 55“-Pakets in die entscheidende Phase: Dann suchen EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament in einem sogenannten Jumbo-Trilog nach finalen Verhandlungsergebnissen. Noch offen sind die Dossiers zum Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) inklusive der Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude (ETS 2) sowie zum Klimasozialfonds. Sollte es eine Einigung geben, würde dies den Schlusspunkt von zwei Jahren harter Verhandlungen markieren.

In Deutschland sind die Emissionen in der Industrie seit 2013 nicht gesunken. Mehr als die Hälfte der CO2-Zertifikate in einem Wert von 98,5 Milliarden Euro ist zwischen 2013 und 2021 kostenlos an die europäische Industrie verschenkt worden, wie ein entsprechender WWF-Report zeigt.

„Die kostenlose Zuteilung sollte deshalb bis 2030 für die Sektoren auf 50 Prozent reduziert werden, die vom CO2-Grenzausgleichsmechanismus abgedeckt werden“, fordert de Grandpré. „Bis 2032 sollte die kostenlose Vergabe vollständig beendet werden. Zur kurzfristigen Beseitigung bestehender Fehlanreize sollten von der kostenlosen Zuteilung profitierende Unternehmen im Gegenzug nachweisen, dass sie in Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen investieren.“ 

Bei der Ausgestaltung des ETS und des Klimasozialfonds kommt Deutschland eine entscheidende Rolle zu. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Einführung eines Klimasozialfonds als Ausgleich für die Einführung eines neuen Emissionshandels für Haushalte blockiert.

„Das ETS 2 sollte von einem transformativen Klimasozialfonds begleitet werden, um Ungerechtigkeiten abzumildern und Emissionen im Verkehrs- und Transportbereich zu senken. Die Einführung des Klimasozialfonds ist gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen unabdingbar“, sagt de Grandpré.

Hintergrund:

Die EU ringt in dieser Woche um Einigung in mehreren wichtigen Bereichen des „Fit for 55“-Pakets. Eine wichtige Teileinigung wurde bereits beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erzielt. CBAM soll sicherstellen, dass die Bemühungen der EU zur Emissionsminderung durch steigende Emissionen außerhalb ihrer Grenzen nicht wieder zunichte gemacht werden, etwa indem die Produktion in Nicht-EU-Länder verlagert wird oder verstärkt CO₂-intensive Erzeugnisse importiert werden. Mit dem Klimasozialfonds sollen Menschen und Unternehmen finanziell entlastet werden, die am stärksten von der Einführung des ETS 2 betroffen sind.