Berlin, 27.09.2021: Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich:
„Das Ergebnis ist ein Weckruf an die Parteien. Deutschland bricht auf. Gerade die jungen Generationen fordern Zukunftsfähigkeit ein. Sie wollen ein modernes und soziales Land, das sich der Klimakrise und dem Artensterben stellt und diese mutig anpackt. Alle Parteien, die sich nun in den Sondierungen austauschen, kommen an diesem Signal nicht mehr vorbei. Die nächsten vier Jahre entscheiden, ob Deutschland die Trendwende im Kampf gegen das Artensterben, die Klimakrise und gegen die Übernutzung des Planeten gelingt und wir den Aufbruch schaffen hin zu einem schlagkräftigen Wirtschaftsstandort im post-fossilen Zeitalter. Deutschland kann das, Deutschland will das - nun müssen die Parteien am Koalitionstisch auch wollen.
In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen die notwendigen Maßnahmen gegen die Erderhitzung von den Parteien verabredet und mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt werden. Die kommende Regierung muss dringend den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen. Wind und Sonne sind die Eckpfeiler eines Lebens und Wirtschaftens innerhalb der planetaren Grenzen, die für uns Menschen gelten. Kohle, Gas und Öl haben ausgedient, die Zukunft liegt in den Erneuerbaren. 2030 brauchen wir einen Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von mindestens 80 Prozent. Dafür müssen unter anderem die Ausbauzahlen entsprechend sein, bei Wind an Land zum Beispiel mindestens 5,5 Gigawatt pro Jahr, bei Photovoltaik mindestens 10 Gigawatt. Klima- und umweltschädliche Subventionen gilt es zu beenden und in klimafreundliche Lösungen umzulenken. Um den Strukturwandel so rasch wie möglich zu schaffen, müssen außerdem ausreichend Fördermittel und Investitionen für klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen bereitgestellt werden. Eine moderne Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland nutzt auch die Wirkung, die ein nachhaltigen Finanzsystem für den Umwelt- und Klimaschutz entfalten kann, und das volle Potenzial einer Kreislaufwirtschaft, die diesem Namen gerecht wird.
Aufbruch und wirksame Maßnahmen braucht es überdies im Kampf gegen das Artensterben und die Zerstörung von Lebensräumen. Biologische Vielfalt ist systemrelevant, sie zu schützen ist auch gute, vorsorgende Wirtschaftspolitik. Der Raubbau an den Ökosystemen an Land und im Meer hat weltweit ähnlich verheerende Auswirkungen wie die Klimakrise. Beide Krisen befeuern sich gegenseitig. Die kommende Bundesregierung muss diese Doppelkrise entschlossen angehen, indem sie international noch mehr Verantwortung übernimmt und dazu auch die Biodiversitätsfinanzierung auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Diese Investition zahlt sich aus, denn weltweit ist eine Wirtschaftsleistung von rund 44 Billionen US-Dollar – mehr als die Hälfte des globalen Bruttoinlandsproduktes – abhängig von der Natur und ihrer Leistungen.
Die Krise der biologischen Vielfalt beginnt direkt vor unserer Tür, sie auch dort zu stoppen, ist Aufgabe der kommenden Bundesregierung. Die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland braucht jetzt Tempo. Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hat als Team den Rahmen gesetzt: für eine deutsche Landwirtschaft, die ein gutes Auskommen sichert, gesunde, fair erzeugte Lebensmittel bereitstellt und Wasser, Böden und Klima sowie Artenvielfalt besser schützt. Ebenso sollte die kommende Bundesregierung Schluss machen mit der eindimensionalen Waldpolitik und dem Wald eine Zukunft geben mit einer echten „Waldstrategie 2050“. Und für Deutschlands Naturschutz muss endlich gelten: Schutzgebiete an Land und in den Meeren sind Schutzgebiete in der Praxis, nicht auf dem Papier.
Auch international stehen wichtige Themen auf der Agenda, für die Deutschlands starker und konstruktiver Beitrag benötigt wird - allen voran bei der Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow und bei den Verhandlungen für das neue globale Abkommen für die Biodiversität, welches Mitte 2022 verabschiedet werden soll. Dazu kommt Europa: Deutschland muss sich hier konstruktiv in die Debatten zum Fit for 55-Paket einbringen. Es darf kein „German vote“ bei der Umsetzung des Green Deal mehr geben.
Welche Koalition sich nun auch zusammenfindet: Business as usual hat ausgedient. Der Aufbruch in eine lebenswerte Zukunft und ein modernes Deutschland für künftige Generationen gelingt nur mit einer entschlossenen Umwelt- und Klimapolitik.“